Begründung zum Optimierungsgesetz des SGB II

Auf 55 Seiten begründet die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zum Optimierungsgesetz für das SGB II. 55 Seiten, die beweisen, dass dieses Land kein Rechtsstaat mehr ist und diese Regierung, unterstützt von den Parlamenten, weitere Rechtsnormen aushebeln will.

Während bei der so genannten "Reichensteuer" (eine wirklich schwachsinnige Bezeichnung) sofort eine Überprüfung auf die Verfassungsmäßigkeit unternommen wird, von dem Herrn Bundespräsidenten persönlich beauftragt, kümmert sich kein Regierungsmitglied, kein Abgeordneter und am wenigsten der Herr Bundespräsident über die Verfassungsmäßigkeit von Hartz IV oder dem nun folgenden, so genannten Optimierungsgesetz.

1. Man will die Reichensteuer verhindern. Sie wurde nur ins Gespräch gebracht, weil sie der SPD als Wahlversprechen Stimmen bringen sollte. Der scheinbare oder besser scheinheilige Beschluss dieser Steuer wird höchstwahrscheinlich vom BVerfG (stets gern zu Diensten) als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gekippt, die SPD kann dann die Achseln zucken und behaupten: "Wir haben es versucht, aber das BVerfG hat unser Bemühen verhindert."
2. Man wusste von Anfang an, dass die Einkommensmillionäre sich auch die besten Anwälte leisten können, um gegen das Gesetz auf direktem Wege beim BVerfG vorzugehen. Da es die Kapitalseite ist, die dann Klagen einreicht, ist eine Abweisung der Klagen, wie im Falle von Hartz IV, durch das BVerfG unwahrscheinlich (Manus manum lavat).

Die Aussage, dass die Zusammenführung von Sozialhilfe und ALG II im In- und Ausland Anerkennung gefunden hat, ist in dieser Form eine glatte Lüge. Anerkennung gefunden hat sie lediglich bei Arbeitgeberverbänden und dem damit verbundenen Großkapital, bei Pseudo-Wissenschaftlern, die ihre Verpflichtung verraten und sich verkauft haben und bei Politikern, die gleich der Deutschen Regierung und deren Parlamenten dabei sind, ihr Land an Private zu verhökern.

Die unter dem Oberbegriff "Optimierung des Leistungsrechts" beschriebene Beweislastumkehr für eheähnliche Gemeinschaften ist nicht nur ein Bruch deutscher, sondern auch internationaler Rechtsnormen. Schon die Einstandsverpflichtung von Hartz IV bei zusammenlebenden Partnern ist verfassungsrechtlich nicht haltbar, weil einseitig die Pflichten wie bei Ehepaaren aufgebürdet werden, aber die mit einer Ehe verbundenen Rechte (Erbrecht, Mitversicherung bei der KV, Rentenansprüche im Sterbefall, Zugewinnausgleich, Unterhaltsanspruch etc.) nicht gegeben sind und somit gegen den Gleichheitsgrundsatz im GG verstoßen wird. Aber solche Prüfungen über den Gleichheitsgrundsatz ordnet der Herr Bundespräsident ja nur dann an, wenn es um die Ansprüche von Gutbetuchten geht.

Der Absatz "der sparsame und verantwortungsvolle Umgang mit Steuermitteln des Bundes" muss jedem Bürger wie eine Verhöhnung vorkommen, angesichts der jedes Jahr vom Bund der Steuerzahler und dem Bundesrechnungshof nachgewiesenen Verschwendung von Steuermitteln durch die Politik. Auch der Hinweis auf den Datenschutz ist reiner Hohn, hat sich doch seit Einführung von Hartz IV weder die Regierung noch die BA oder die Arbeitsgemeinschaften bisher um die ständigen Verstöße gegen den Datenschutz gekümmert. Hier wurde und wird permanenter Rechtsbruch begangen, ohne dass jemals einer der Rechtsbrecher zur Verantwortung gezogen worden wäre. Politiker und Bedienstete des Staates scheinen den Gesetzen nicht zu unterliegen.

Unter dem Stichwort "Missbrauch bekämpfen" werden die Polizeistaatmethoden Deutschlands offensichtlich. Alle für Hartz IV verantwortlichen Dienststellen sollen Spitzeldienste einsetzen und ein Datenabgleich über alle möglichen Behörden sollen ausschließlich dazu dienen, Leistungskürzungen in Form von Sanktionen vorzunehmen. Dass evtl. unstimmige Bescheide aufgrund schlampiger und fehlerhafter Bearbeitung und einer fehlerhaften Software (A2LL) wohl das überwiegende Ergebnis dieser Praktiken sein wird, wird die beauftragten Behörden nicht davon abhalten, Betroffenen mit Sanktionen für die eigenen Fehler büßen zu lassen, davon ausgehend, dass nur ein geringer Teil den Mut haben wird, dagegen Klage einzureichen. Zusätzlich hat man ja Vorkehrungen getroffen, indem man auch die Klagen vor Sozialgerichten kostenpflichtig macht und diese Kosten einfordert, bevor ein Gericht überhaupt aktiv wird. Auch das ist ein Verstoß gegen bestehende Rechtsnormen, da diese Praxis ausschließlich bei Sozialklagen angewendet wird. Die mit der Einrichtung von Außendiensten verbundene Absicht verstärkter Kontrolle der Wohnungen wird die schon in der Vergangenheit häufig vorgekommenen Verstöße gegen das GG, Art. 13 Abs. 1 und 2 werden dann wohl zur Gewohnheit werden. Dagegen wird der Herr Bundespräsident wohl nicht intervenieren.

Würden Regierung und Parlamente mit der gleichen Akribie gegen Steuerhinterziehung und Korruption bei Politik, Behörden und Justiz vorgehen, wären zusätzliche Einnahmen im Steuerhaushalt in der 100fachen Größenordnung des angenommenen, aber unbewiesenen Einsparungspotentials dieses Optimierungsgesetzes möglich. Der Umstand, dass in dieser Hinsicht keinerlei Anstrengungen unternommen werden, ist der Beweis, dass es bei dem Optimierungsgesetz um die Fortsetzung der Stigmatisierung von Arbeitslosen geht, eingeläutet vom ehemaligen Bundesminister Clement und dem BA-Vize Clever.

Betrachtet man die Gesamtpolitik, einschließlich der bisher bekannt gewordenen Absichten bei der Gesundheitsreform zusammen mit den im Spiegel vom 3.5. 2006 Aussagen über Steinbrücks Vorhaben zur steuerlichen Entlastung der Unternehmen, muss man zu dem Schluss kommen, dass hier gegen Art. 20 GG Abs. 3 massiv verstoßen wird und somit jeder Bürger gemäß Art. 20 GG Abs. 4 aufgerufen ist, Widerstand zu leisten, weil Abhilfe auf anderem Wege nicht möglich ist.