Industrie und »Arbeitgeber« wollen nach einem
Zeitungsbericht die seit 1976 gesetzlich verankerte, obligatorische »Arbeitnehmer«mitbestimmung
in großen Firmen abschaffen. Statt dessen sollten Unternehmen Form und
Ausmaß der Mitbestimmung künftig selbst vereinbaren können,
berichtete das Handelsblatt (Montagausgabe). Die Zeitung berief sich
dabei auf den Entwurf eines Berichts der gemeinsamen Kommission des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und der Bundesvereinigung
der Arbeitgeberverbände (BDA) zu der Frage. Der BDI wollte sich auf
AP-Anfrage nicht zu der Meldung äußern. Möglicherweise werde es Ende
der Woche dazu eine Erklärung geben, sagte eine Sprecherin.
BDI und BDA wollen laut Handelsblatt die geltenden
Mitbestimmungsgesetze abschaffen und durch eine Regelung ersetzen, die
es den Unternehmen ermögliche, Form und Ausmaß der Mitbestimmung
selbst zu vereinbaren. BDI-Präsident Michael Rogowski war mit seiner Äußerung,
wonach die Mitbestimmung ein »Irrtum der Geschichte« sei, auch im
Unternehmerlager auf Ablehnung gestoßen.
Die Kommission von BDI und BDA schlägt dem Handelsblatt zufolge vor,
daß sich Unternehmensführung und von den Beschäftigten gewählte
Verhandlungsführer über ein Mitbestimmungsmodell verständigen. Um
dies zu erleichtern, solle das Gesetz »Regelbeispiele« vorgeben, zu
denen auch die Mitbestimmung nach dem Gesetz von 1976 gehört. Dieses
gilt für Unternehmen mit mehr als 2 000 Beschäftigten und gibt den
Anteilseignern eine Übermacht durch das Doppelstimmrecht des
Aufsichtsratschefs. Dagegen solle die Montanmitbestimmung mit ihrer
echten Parität endgültig fallen. Wählt ein Unternehmen die Rechtsform
der Europäischen Aktiengesellschaft, solle es lediglich ein
Konsultationsrecht der »Arbeitnehmer« als Mindeststandard geben.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer,
sprach sich dagegen für mehr Macht für die Aufsichtsräte und mehr
Mitbestimmung aus – auch auf die aktuelle Geschäftsentwicklung, auf
Personal- und Modellentwicklung. Das sei die richtige Lehre aus der
Opel-Krise, sagte er der Süddeutschen Zeitung. »Wären die
Arbeitnehmer, die die Werte bei GM schaffen, an der Entscheidung auf
Augenhöhe beteiligt gewesen, dann hätte die GM-Spitze in Detroit eher
die Chance gesehen, mit einer guten Belegschaft in Europa richtig gute
Autos zu bauen und richtig gute Geschäfte zu machen«, meinte Sommer.
Die Alternative zum »brutalen Sparprogramm« wäre es nämlich gewesen,
ein neues Opel-Omega-Modell auf den Markt zu bringen und damit »wieder
in der 1. Liga der deutschen Autobauer« zu spielen. Sommer gab zu, daß
das deutsche Mitbestimmungsmodell die Entscheidungsfindung zwar »etwas
länger« dauern lasse, dafür habe man aber »Katastrophen von dem
Ausmaß von Enron oder Parmalat« verhindert: »Unser System mag für
Shareholder nicht so geschmeidig sein, die Qualität der Entscheidung
ist aber eindeutig besser.«
(AP/jW)