Lieber Jürgen,
ich kann leider selbst nicht am Sonntag an dem AK "PRIVATISIERUNG KOMMMUNALER DASEINSVORSORGE" teilnehmen, weil ich selbst an dem AK FRAUENETZ ATTAC beteiligt bin. Deshalb möchte ich hier wenigstens einige Argumente zu der laufenden Debatte um die Privatisierung der Daseinsvorsorge einbringen, die es m.E zu beachten gilt.

1. Es geht bei diesen "Privatisierungen" nicht einfach um die Privatisierung öffentlicher Betriebe, sondern um einen
Enteignungsprozess öffentlichen Eigentums, ähnlich dem Prozess der sog. "Einfriedungen", die im 18./19. Jh. die Allmenden, d.h. den Gemeinbesitz der Kommunen in Privateigentum verwandelten. Deshalb geht die Diskussion, ob private oder öffentliche Betriebe "effizienter" arbeiteten, an der eigentlichen Problematik vorbei. Wir sollten viel konsequenter von "Diebstahl an öffentlichem Eigentum" reden, statt uns um das Pro- und Contra von Privatisierungen zu streiten.
2. Es ist vor allem notwendig, die jetzige "Privatisierungswelle" als Konsequenz der globalen, neoliberalen Freihandelspolitik zu diskutieren. Diese hat ihren deutlichsten Ausdruck im GATS gefunden. Zwar wurde die Politik der Globalisierung, Liberalisierung ,und Privatisierung schon vorher in "vorauseilendem Gehorsam" von der Bundesregierung und vielen Stadträten befolgt, aber dies hatte noch keinen völkerrechtlich bindenden Charakter, wie dies jetzt nach dem GATS der Fall ist. Die Kritik oder die Befürwortung von Privatisierungen von diesem globalen Kontext zu trennen ist konterproduktiv. Dies schafft die Illusion, man könnte allein auf lokaler oder auch nationaler Ebene etwas gegen diese Entwicklung tun. Die einzig erfolgreiche Strategie sehe ich in der Kombination zwischen der lokalen/nationalen und der globalen Ebene. In Deutschland existiert immer noch zu wenig Information darüber, was die WTO und Abkommen innerhalb der WTO, wie z.B. GATS bedeuten.Ich dachte, Attac sollte doch in erster Linie eine Bewegung zur Volksaufklärung sein???
3. Auf diesem Hintergrund zeugt die Stellungnahme von Sven Giegold zum AK "Privatisierungen" doch von ziemlicher Ignoranz oder Naivität. Hat er als Wirtschaftswissenschaftler noch nichts davon gehört, dass nach der Klausel über die "Inländerbehandlung" in der WTO und im GATS auch die kleinen, privaten Bäckerläden nicht mehr geschützt werden dürfen vor ausländischer oder auch inländischer Konkurrenz? Als ob "Konkurrenz" das Überleben kleiner und mittlerer Betriebe sichern könnte. Erleben wir doch gerade zur Zeit wie durch Fusionen und Übernahmen riesige, neue,private Monopole, auch im Dienstleistungsbereich geschaffen werden. (z.B für die Wasserversorgung: Vivendi, Les Eaux Lyonnais und RWE, um nur die drei größten der Welt zu nennen). Kommunale "Monopole" werden lediglich durch private ersetzt. In Köln haben wir gerade erlebt, wie diese Art der "Privatisierung und Globalisierung" einhergeht mit Korruption. (vgl. Werner Rügemer: Colonia Corrupta)
4. Noch eine Bemerkung zu Werner Rügemers Beitrag zu der Debatte:
Natürlich gelten "Genossenschaften" als Privatbetriebe, die nicht auf Profitmaximierung festgelegt sind. Wenn wir uns aber die Geschichte der Genossenschaftsbewegung ansehen, das, was man soziale Ökonomie genannt hat, dann müssen wir feststellen, dass viele dieser Genossenschaften inzwischen zu riesigen Kapitalgesellschaften mit Aktienbesitz geworden sind, die genau so kapitalistisch wirtschaften, wie andere private Konzerne. Bekanntestes Beispiel ist die Raiffeisenkasse - heute einer der größten Agrarkonzerne
Außerdem ist nicht zu vergessen, dass die WTO und auch GATS nicht nur im "Profit-Sector" Anwendung finden müssen, sondern auch im "Non-Profit-Sector".
Soviel in der Kürze.
Gutes Gelingen in Frankfurt
Maria Mies

zurück