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10.01.2005

Kommentar

Daniel Behruzi

Ver.di bleibt sich treu

Lohnverzicht bei BVG abgesegnet

Die tarifliche Abwärtsspirale hat sich um eine weitere Windung gedreht. Einem Bericht des Tagesspiegel vom Sonntag zufolge hat die Berliner ver.di-Spitze nun auch in ihrem kampfstärksten Bereich, den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), einer drastischen Kürzung der Löhne und Gehälter zugestimmt. Nach der Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld beim Krankenhauskonzern Vivantes sowie Gehaltskürzungen von acht bis zwölf Prozent bei verkürzter Arbeitzeit für Landesbedienstete nun Ähnliches im Nahverkehr: Auch hier sollen die Löhne um bis zu zwölf Prozent sinken, »zum Teil« ausgeglichen durch kürzere Arbeitszeiten. Allerdings soll die Arbeitsdichte durch veränderte Dienstpläne zugleich erhöht werden. Insgesamt werden den Beschäftigten 50 Millionen Euro genommen. Noch vor wenigen Wochen hatte die Dienstleistungsgewerkschaft in ihrer BVG-Betriebszeitung 25 Millionen als maximales Zugeständnis bezeichnet.

Mehr als ein Viertel der Fahrten kann nach dem ausgehandelten Spartentarifvertrag an Dritte vergeben werden – darunter die BVG-Tochter Berlin Transport GmbH, deren 1000 Beschäftigte für weit weit weniger Geld arbeiten als ihre Kollegen in der Muttergesellschaft. Als Voraussetzung für die Unterzeichnung des Vertrags fordert ver.di vom SPD-PDS-Senat ein schriftliches Bekenntnis zum Fortbestand der BVG als Anstalt öffentlichen Rechts und den Verzicht auf weitere Ausgründungen. Auch betriebsbedingte Kündigungen sollen ausgeschlossen sein. Ein Ende des Personalabbaus – seit Anfang der 90er hat sich die Zahl der Beschäftigten bei gleichem Verkehrsaufkommen mehr als halbiert – bedeutet die Regelung nicht. Zudem sind derartige Versprechungen, insbesondere bei wechselnden Parlamentsmehrheiten, nicht viel wert.

Das sollten auch die ver.di-Funktionäre wissen, die mit diesem Abschluß ihre Linie des kampflosen Verzichts konsequent fortsetzen. Das Argument, mit dem Spartentarif die einheitliche Entlohnung im Nahverkehr – deren Unterlaufen die Gewerkschaft zuvor selbst abgesegnet hat – wiederherzustellen, zieht nicht. Kein Privatunternehmen wird deshalb auch nur einen Cent mehr bezahlen. Das zeigt u.a. die Erfahrung mit dem Spartentarif in Nordrhein-Westfalen. Wenn diese »Strategie« langfristig überhaupt zu einer Angleichung führt, dann auf dem untersten Niveau.

Die Spitzenfunktionäre von ver.di haben sich dafür entschieden, die Zerschlagung erkämpfter Tarife »mitzugestalten«. Ihre eigenen Schäfchen haben sie ohnehin im trockenen. Wem die fürstlichen Gehälter der oberen Funktionärsebene nicht reichen, kann immer noch – quasi als Belohnung – in die Wirtschaft wechseln. So wie der einstige ÖTV-Sekretär und heutige BVG-Personalvorstand und -Verhandlungsführer Hilmar Schmidt-Kohlhas können sie Lohnkürzungen dann von der anderen Seite des Verhandlungstischs aus durchsetzen.