Protestaktion am Montag im Stadtrat angekündigt
Attac-Gruppe: Wassernetz nicht nach Amerika
vermieten
Die Leipziger Attac-Gruppe macht gegen
die Absicht der Rathausspitze mobil, für das Trinkwassernetz ein Leasinggeschäft
mit amerikanischen Investoren abzuschließen. Die Risiken seien nicht
kalkulierbar, argumentieren die Globalisierungsgegner. Deshalb werde es am
Montag vor der Sondersitzung des Stadtrats im Neuen Rathaus eine Protestaktion
geben, sagte Heiko Kempa von Attac. „Wir fordern, das Projekt zu stoppen und
eine öffentliche Diskussion zu führen, welche Konsequenzen solche Geschäfte
haben", so der Uni-Physiker.
Wie berichtet, sollte der Deal eigentlich schon Ende
2002 über die Bühne gehen. Die Wasserwerke wollten das Trinkwassernetz an den
amerikanischen Telekommunikationskonzern Verzion vermieten und zurückmieten. Ähnliche
Geschäfte waren zuvor schon für Messehallen, Klärwerke und Straßenbahnnetze
abgeschlossen worden. Die Amerikaner ziehen daraus Steuervorteile, an denen der
deutsche Partner beteiligt wird. Das Geschäft mit dem Trinkwassernetz sollte
dem städtischen Unternehmen 25 Millionen Euro bringen, wurde dann aber vom
Regierungspräsidium gestoppt. Jetzt nimmt das Rathaus neuen Anlauf und hält
dazu am Montag 18 Uhr die Stadtratssitzung ab.
Die Verwaltungsspitze betont, die Eigentumsrechte
blieben trotz des Deals uneingeschränkt, und die Amerikaner könnten keinen
Einfluss auf hiesige Entscheidungen nehmen. Genau das bezweifelt die
Attac-Gruppe. Die Versorgung mit Wasser sei lebensentscheidend und könne
deshalb nicht Gegenstand eines solchen Geschäfts sein, argumentiert sie auch
auf Flugblättern, die heute in der Petersstraße verteilt werden. Attac
verweist unter anderem darauf, dass es in Kulmbach (Bayern) per Bürgerbegehren
gelungen sei, ein Leasing für die Stadtwerke zu stoppen. Zudem habe sich die
bayerische Staatsregierung gegen weitere derartige Geschäfte ausgesprochen. T.
M.
Internet: www.attac.de/leipzig
