Legalisierung der Ungesetzlichkeit

Der deutsche Geheimdienst ist in jüngster Zeit dadurch aufgefallen, dass er seine Kompetenzen überschritten und das Recht gebrochen hat.

Zum Dank für illegale Spitzeleien, für so genannte Informationspannen im Fall el-Masri und für bedenkliche Mauscheleien mit US-Geheimdiensten soll er nun von der großen Koalition noch mehr Rechte und noch mehr Kompetenzen im Inland erhalten.

Soeben erst hat der Untersuchungsausschuss des Bundestages damit begonnen, die Ungesetzlichkeiten des BND aufzuklären.

Aber schon erteilt die große Koalition dem Untersuchungsobjekt ihren Segen: Der Geheimdienst soll noch weiter zu einer geheimen Ermittlungsbehörde ausgebaut, die aber abseits der ordentlichen gerichtlichen Kontrolle steht – ohne Rücksicht auf mehrmalige Ermahnungen des Bundesverfassungsgerichts.

Das geplante Gesetz heißt „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“; es handelt sich dabei um einen anderen Namen für Chuzpe.

Das ist ein Wort aus dem Hebräischen; es fasst die Wörter Unverschämtheit, Frechheit und Anmaßung zusammen. Klassisches Beispiel für Chuzpe war bisher die Geschichte vom Frevler, der seine Eltern erschlug und dann um mildernde Umstände bat, weil er ja Vollwaise sei. Von ähnlicher Qualität ist die Begründung für das neue Gesetz.

Es verlängert die befristeten Quasi-Notstandsrechte, die den Geheimdiensten in Otto Schilys Anti-Terror-Gesetzen nach dem 11. September zugestanden worden waren, um weitere fünf Jahre und weitet sie auch noch aus.

Aus Ausnahmen werden Regeln, aus Regeln wird Gewohnheit. Seit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz 1994 stand die Tür zwischen Geheimdienst und Polizei einen Spalt offen; mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz 2001 wurde die Tür weit geöffnet; jetzt wird sie ausgehängt.

Seit 2001 dürfen Geheimdienste bei Kreditinstituten, Luftverkehrsunternehmen, Post- und Kommunikationsdienstleistern jederzeit Daten abfragen und Auskünfte einholen, „im Einzelfall“, wie es bisher noch heißt, aber künftig nicht mehr.

Wenn Geheimdienste sich in Privatwohnungen begeben, darf dort der Lausch- und Spähangriff praktiziert werden. Und: Alle Personen, die in sicherheitsempfindlichen Einrichtungen arbeiten, werden vom Geheimdienst überprüft.

Diese Befugnisse sind schon jetzt keiner Kontrolle durch die Justiz unterworfen, sondern unterliegen nur einer (unzureichenden) parlamentarischen Kontrolle. Jetzt werden sie sachlich und räumlich noch ausgeweitet, dürfen sie im gesamten Schengen-Raum stattfinden.

Von diesen Maßnahmen erfährt der Betroffene erst einmal gar nichts, sondern vielleicht nach Jahren, wenn, wie es in den Gesetzen heißt, eine Gefährung der Aufgabenstellung der Sicherheitsbehörden „nicht mehr zu besorgen ist“.

Vor fünf Jahren, als die angeblichen Ausnahmegesetze eingeführt wurden, fragten sich die Experten bei der Anhörung im Bundestag, wo das alles hinführen soll. Ja, wohin? Weit weg vom Rechtsstaat.

(SZ vom 6.7.2006)