WTO members’ requests to the EC and its member states for improved market access for services (EC-Consultation Document)

Sehr geehrter Herr Lamy,  

der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), Dachverband der Kommunalwirtschaft und damit der in der Ver- und Entsorgung, insbesondere auch der Wasser- und Abwasserwirtschaft tätigen kommunalen Unternehmen in Deutschland begrüßt nachdrücklich die Möglichkeit, zu dem vorliegenden EC-Consultation Document „WTO members’ requests to the EC and its member states for improved market access for services“ eine Stellungnahme abgeben zu können.

Namentlich mit Blick auf die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung erlauben wir uns aus der Sicht der kommunalen Unternehmen im einzelnen folgende Anmerkungen:

I.                    Grundsätzliche Bewertung

Mit gespannter Aufmerksamkeit und großer Sorge zugleich beobachtet der VKU die aktuelle Initiative der Welthandelsorganisation (WTO) und ihrer Mitglieder zur Revision des multilateralen Handelsabkommens GATS mit dem Ziel einer weitergehenden Liberalisierung des Handels- und Dienstleistungssektors. Der Schwerpunkt liegt dabei offenbar in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit in durchaus sensiblen Dienstleistungen im allgemeinen Interesse, für die sich die Nationalstaaten jedenfalls bislang stets traditionsgemäß im Rahmen der Subsidiarität eine Regelungskompetenz vorbehalten haben. In besonderem Maße betroffen erscheint insoweit aus unserer Sicht die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Aufgaben öffentlicher Daseinsvorsorge, die in Deutschland traditionell von kommunalen Unternehmen unter Zugrundelegung einer flächendeckenden Versorgungssicherheit und einer zugleich – auch im internationalen Vergleich – außerordentlich hohen Qualität erbracht werden.

Die EU-Wasserpolitik hat sich bislang gegen eine Liberalisierung der Wasser- und Abwasserwirtschaft ausgesprochen. Dies trifft zunächst auf die Beschlussfassung des Europäischen Parlamentes vom 13.11.2001 zu, die darüber hinaus ausdrücklich das EU-Subsidiaritätsprinzip zugunsten der EU-Mitgliedsstaaten bekräftigt.

Desweiteren haben das Europäische Parlament und der Europäische Rat mit der Verabschiedung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) im Dezember 2000 einen Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik verabschiedet, der eine den Liberalisierungsbestrebungen innerhalb der WTO völlig entgegengesetzte Richtungsentscheidung trifft:

·        Die EU-WRRL unterstreicht, dass Wasser kein beliebiges Wirtschaftsgut und keine beliebige Handelsware wie z. B. Strom und Gas darstellt, sondern ein besonderes Gut, das in hohem Maße des Schutzes und der Verteidigung bedarf. Im Vergleich zu anderen Bereichen der Daseinsvorsorge erfahren insoweit auch die wettbewerbsorientierten Vorschriften des EG-Vertrages eine deutliche Relativierung durch den Umweltschutz und den Gedanken der Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse (vgl. auch Art. 16 EGV).

·        Die EU-WRRL bestätigt die Bewertung der in Deutschland kommunal getragenen Wasserversorgung als Teil der öffentlich-rechtlichen Daseinsvorsorge. Auch in der Mehrzahl der übrigen Mitgliedsstaaten der EU ist die Wasserwirtschaft öffentlich bzw. kommunal geprägt. 

·        Die EU-WRRL ist gerade keine Liberalisierungsrichtlinie, vergleichbar den vorausgegangenen Binnenmarktrichtlinien für Strom und Gas.

II.                  Insbesondere zu Ziffer 13. Umweltdienstleistungssektor

 Durch eine Annahme der an die Europäische Kommission gerichteten Drittlandsforderungen, die zum Teil direkt auf eine Liberalisierung der Dienstleistungen im Bereich der Wasserversorgung, teilweise aber auch generell auf die grenzüberschreitende Versorgung von Umweltdienstleistungen abzielen, ergeben sich aus Sicht des VKU erhebliche negative Konsequenzen für Unternehmen und Verbraucher: 

·        Vernachlässigung der herausragenden Kriterien Gesundheitsvorsorge, Hygiene und Verbraucherschutz durch ausschließliche Beurteilung des Wassers nach ökonomischen Kriterien; 

·        Verantwortungs- und Haftungsprobleme für die Produktqualität sowie Gefährdung des hohen hygienischen Trinkwasserstandards bei Durchleitung (Liberalisierungsmodell: „Wettbewerb im Markt“); 

·        Keine ausreichende Gewährleistung der flächendeckenden Verfügbarkeit der Wasserversorgung und gleichmäßigen Versorgungssicherheit, zugleich Gefahr eines sozial unverträglichen Preisgefälles zwischen Stadt und Land;  

·        Verringerung des Interesses an einer lokal wahrzunehmenden Verantwortung für einen umfassenden vorsorgenden Gewässer-, Grundwasser- und Bodenschutz;

·        Preissteigerungen bei gleichzeitig schlechteren Wasserqualitäten und erhöhten Netzverlusten wie das einzige Privatisierungsmodell Großbritannien innerhalb der EU zeigt;  

·        Gefahr einer Machtkonzentration durch Oligopolbildung wie die Entwicklung in Frankreich als Folge des dort praktizierenden Ausschreibungswettbewerbs belegt sowie 

·        Shareholder-value statt umfassender öffentlicher Verantwortung (citizen-value).

 Im übrigen ergäbe sich durch die Annahme der Drittlandsforderungen im Wasserbereich ein erheblicher Widerspruch zu den dargestellten Grundlagen der EU-Wasserpolitik und auch zu maßgeblichen Vorgaben des europäischen Primärrechts. Der EG-Vertrag setzt keineswegs ausschließlich auf Markt und Wettbewerb, sondern hebt gleichgewichtige öffentliche Politikziele hervor, wie z. B. den Umweltschutz und die besondere Verantwortung für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Art. 16, 86 II EGV).

Vergleichbares Gefahrenpotential besteht für europäische Drittlandsforderungen nach Liberalisierung und Deregulierung, die gegenüber anderen Staaten erhoben werden. Eine weitgehende Liberalisierung der Wasser- und Abwasserwirtschaft im Kreise der WTO-Mitglieder wird nicht ohne Einfluss auf die europäischen Rahmenbedingungen und damit die bewährte dezentral, bürgernah und unter demokratischer Kontrolle erbrachte Infrastruktur in lebensnotwendigen Bereichen bleiben. 

Zusammenfassend bleibt aus unserer Sicht festzustellen, dass der Wasser- und Abwasserbereich mit Blick auf seine herausgehobene und mit anderen Dienstleistungen nicht vergleichbare Stellung aus dem Anwendungsbereich des GATS herausgenommen werden sollte. Vielmehr sollten diese Aufgaben in der Verantwortung der Mitgliedstaaten verbleiben.

 Wir möchten Sie, sehr geehrter Herr Kommissar, eindringlich bitten, der Annahme von Drittlandsforderungen und damit der Übernahme von Liberalisierungsverpflichtungen im Wasserbereich in das europäische Verhandlungsangebot mit Nachdruck entgegen zu treten. Die Tragweite der zu treffenden Entscheidungen reicht weit in den Erhalt der Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen hinein.

 Mit freundlichen Grüßen 

Michael Schöneich

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