ZUKUNFT DER GESUNDHEITSKASSEN
Viel
verbaler Pulverdampf vernebelt, dass es nur ein zentrales Kampffeld gibt
Seitdem die Regierungskoalition angekündigt hat, bis spätestens
zum Sommer konkrete Pläne für den "Umbau" des
Gesundheitssystems vorzulegen, haben sich die Verdauungsrhythmen der
Verlautbarungsmaschine beschleunigt. Es vergeht kaum ein Tag, an dem
Gesundheitspolitiker oder -lobbyisten nicht eine Duftmarke setzen. Am
Tag der Kabinettsklausur in Genshagen war es der Vorsitzende der Kassenärztliche
Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, der mit seinem Vorschlag, ältere
Versicherte künftig verstärkt zur Gesundheitskasse zu bitten,
pflichtschuldige Empörung erntete. Um der "demographischen
Entwicklung" zu begegnen, so Köhlers Ansinnen, solle die ältere
Generation Beiträge entsprechend der "durchschnittlichen
Krankheitskosten je Altersjahrgang" entrichten, was, wie der
Sozialverband Deutschland umgehend erklärte, "ein Schlag ins
Gesicht" der älteren Patienten sei, die "jahrzehntelang in
die Kasse einbezahlt" hätten und sich nun auf die Solidarität der
Jüngeren verließen. Auch die Gesundheitsministerin erteilte Köhler
eine Abfuhr, aus prinzipiellen Gründen und weil risikoorientierte
Versicherungsprämien das ohnehin unglücklich verlaufende Projekt, die
elektronische Gesundheitskarte, zusätzlich gefährden würden.
Dass die Gesundheitsministerin und die KVen keinen Herzensbund bilden,
ist allgemein bekannt. Am liebsten hätte Ulla Schmidt dieses
Selbstverwaltungsorgan der niedergelassenen Ärzte, das selbst keiner
demokratischen Kontrolle unterliegt, schon mit der letzten
Gesundheitsreform massakriert und Doktoren und Kassen in ein
unmittelbareres Vertragsverhältnis gebracht. Dass sich der Chef der KBV
auf die Seite der Union schlägt und mit ihr für die Deckelung der
Arbeitgeberbeiträge streitet, ist schon deshalb plausibel, weil die
Niedergelassenen auch Unternehmer sind und damit interessierte Lobby.
Weniger durchsichtig sind die Aktionen von Horst Seehofer, der mit
Fleischskandal und Vogelgrippe offenbar zu wenig ausgelastet ist und
deshalb Schmidts Schatten gibt. Vor Wochenfrist warf er seiner Kollegin
vor, zu wenig Durchsetzungswillen gegenüber der übermächtigen
Pharmaindustrie bewiesen zu haben und deshalb die Beitragserhöhungen
einiger großer Kassen mitzuverantworten. "Die internationalen
Pharmakonzerne", so Seehofer, "setzen ihre Interessen seit
vielen Jahren durch, indem sie mit Arbeitsplatzverlagerungen
drohen". So kapitalismuskritisch die Ansage, so
unternehmerfreundlich die Absicht: Denn auch Seehofer propagiert einmal
mehr seine Lieblingsidee, die Arbeitgeberbeiträge auf dem heutigen
Stand einzufrieren.
Das aber hätte fatale Folgen nicht nur für die unmittelbare
Finanzierung der Gesundheitskosten - die, um daran einmal wieder zu
erinnern, vorab Folge der Lohnarbeit sind und somit eine berechtigte
Kostenstelle am jeweiligen Arbeitsplatz -, sondern für das gesamte
System. Die Kostensteigerungen würden zum einen einseitig den Patienten
aufgebürdet, zum anderen fehlte dann auch der Druck der Arbeitgeber,
die Beitragssätze halbwegs stabil zu halten. Der Faktor Lohnnebenkosten
wirkt sich bislang unmittelbar auf die Gestaltung des Systems aus; fällt
er weg, gerät das ganze Konstrukt der Gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV), bis hin zur paritätischen Vertretung in der Selbstverwaltung,
ins Wanken.
In Bestandsnot könnte die GKV auch geraten, wenn die Bundeskanzlerin
ihr gerade wieder bekräftigtes Ziel, mitversicherte Familienangehörige
und Kinder künftig über Steuermittel zu versichern, durchsetzt. Bei
der steuerfinanzierten Kopfpauschale für Kinder und nichterwerbstätige
Erziehende kann Angela Merkel in den Reihen der SPD durchaus auf
Sympathien rechnen. Das allerdings wäre der Anfang vom Ende der GKV,
denn viele, heute wegen der Familienversicherung noch in den
gesetzlichen Kassen verbliebene Gutverdiener werden dann zu den Privaten
wechseln und der GKV weitere Ressourcen entziehen. Um dies zu
verhindern, fordert Karl Lauterbach die Angebung der
Pflichtversicherungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung.
Neben dem Schattenminister für Gesundheit, der bewusst auf zentralem
Kampffeld operiert, gibt es noch die horizontvernebelnden
Schattengefechte: Annette Widmann-Mauz, gesundheitspolitische Sprecherin
der Union, etwa will, dass die Zuzahlungsregelungen für Medikamente verändert
werden. Die bislang geltenden Festgeldregelungen von fünf
beziehungsweise zehn Euro (für Arzneimittel bis/über 50 Euro) gebe den
Versicherten wenig Anreiz, auf billigere Generika umzusteigen. Deshalb
sollen auch nach dem Willen des ministeriellen Sachverständigenrats
generell zehn Prozent pro verordnetem Mittel Eigenbeteiligung geleistet
und die Höchstgrenzen aufgehoben werden. Man kann das wirtschaftlich
sinnvoll finden; doch solche Regelungen verstärken auch den Trend, den
Rationierungszwang den Patienten selbst aufzubürden.
Im Pulverrauch, der im Umkreis von KV-Chefs und Co. aufsteigt, ist jeder
sich selbst zuerst der nächste. Eingenebelt von verbalen Schrapnellschüssen
ist das ohnehin unübersichtliche Feld nicht mehr überschaubar. Es
bleibt der Eindruck, dass eben das der Sinn der gesamten Übung ist.
