Kommentar

Rainer Rupp

Konzernsamariter

Schröder empfängt US-Gesandten Baker mit offenen Armen

Geradezu atemberaubend, wie sich Kanzler Schröder in jüngster Zeit wieder an Bush und dessen Washingtoner Kriegsverbrecherbande heranwirft. Nicht nur, daß er Bush zur Gefangennahme von Saddam auf eine Weise gratuliert, als sei nun plötzlich des Präsidenten Angriffskrieg gerechtfertigt gewesen. Geradezu faszinierend auch, wie der Genosse der Bosse mit allen Mitteln versucht, den vom Pentagon dekretierten Ausschluß deutscher Konzerne vom Irak-Geschäft zu umschiffen und also den sehnlichsten Wunsch der Konzernherren nach praktischer Nächstenliebe Wirklichkeit werden zu lassen. Was heißt: beim Wiederaufbau des Irak helfen zu dürfen. Ob sie es letztlich dürfen oder nicht: Das amerikanische Anliegen, die Schulden Iraks gegenüber Deutschland in Höhe von insgesamt 4,4 Milliarden Dollar zu erlassen, wird weitgehend erfüllt. Schließlich sollen die deutschen Konzerntische – wenn nicht zu Weihnachten, so doch absehbar – mit Gaben in Form von Aufträgen aus dem irakischen Morgenland üppig gedeckt werden. Lediglich die Bauunternehmer mögen sich der staatlichen Samariterhaltung nicht anschließen, steht doch der Irak ihnen gegenüber mit 1,4 Milliarden Privatschulden in der Kreide. Wie üblich in solchen Fällen sollen natürlich die deutschen Steuerzahler für die vom Kanzler großzügig abgeschriebenen Irak-Milliarden aufkommen. Selbst in der SPD hat sich daher leiser Protest geregt. Angesichts knapper Haushaltskassen in Bund, Ländern und Kommunen fordert man statt Schuldenerlaß die Umschuldung des potentiell steinreichen Ölstaates Irak. Das aber käme den amerikanischen Herren nicht entgegen. Weshalb die konzernhörigen deutschen Medien flugs die Meldung verbreiteten, auch die widerspenstigen Franzosen, die Bushs Sondergesandter James Baker vor seiner Ankunft in Berlin in Paris heimgesucht hatte, hätten einem weitgehenden Schuldenerlaß zugestimmt. Frankreich ist jedoch nicht über seine bereits bekannte Position hinausgegangen. Mit den anderen 18 im »Pariser Club« zusammengeschlossenen Ländern will es nächstes Jahr über eine Umstrukturierung der Schulden verhandeln. Auch in Moskau, Bakers nach Rom nächster Station, bringt man wenig Verständnis für Bushs Forderungen auf, 90 Prozent der gesamten irakischen Auslandsschulden von insgesamt 120 Milliarden Dollar zu erlassen, zumal das arme Rußland im Irak nicht nur Außenstände von über sechs Milliarden Dollar hat. Auch verlor es durch den US-Angriffskrieg seine größten Geschäftsperspektiven unwiederbringlich. Daher dürften Präsident Bushs Pläne zur schnellen und weitgehenden Entschuldung des Irak zwecks Mobilisierung neuer Kredite zur beschleunigten Ausbeutung der irakischen Ölindustrie vorerst illusorisch bleiben. Trotz Berlin.