Kirche läßt billigjobben

Die kirchlichen Verbände Diakonie und Caritas wehren sich gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in der Pflegebranche. Ein solcher sei »kein taugliches Mittel«, Armut und Schwarzarbeit wirksam zu bekämpfen, heißt es in einer am Donnerstag verbreiteten gemeinsamen Erklärung des Verbandes diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD) und der Arbeitsgemeinschaft caritativer Unternehmen (AcU). Die Beschäftigten von Caritas und Diakonie erhielten »heute schon Vergütungen von mehr als 7,50 Euro je Stunde, so daß sie von einem Mindestlohn gar nicht profitieren würden«.

Vor drei Wochen hatte die Arbeiterwohlfahrt (AWO), unterstützt von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), beim Bundesarbeitsministerium einen Antrag auf Aufnahme der Pflegebranche ins Arbeitnehmerentsendegesetz gestellt. Arbeitersamariterbund und Deutsches Rotes Kreuz diskutieren derzeit noch, ob sie den Antrag unterstützen sollen. Die AWO hatte einen möglichen Mindestlohn von zehn Euro in die Diskussion gebracht.

Auch bei den diakonischen Pflegediensten muß – nach Auskunft des VdDD – derzeit niemand unter dieser Grenze arbeiten: Die niedrigste Entgeltgruppe für ungelernte Pflegekräfte liege »über zehn Euro«, für Fachkräfte mit dreijähriger Ausbildung bei »über zwölf«, erklärte VdDD-Sprecher Hartmut Spiesecke am Donnerstag auf jW-Anfrage. Gegen den Mindestlohn sperre man sich aus drei Gründen: Erstens befürchte man, daß »ein Mindestlohn den Kostendruck in der Pflege weiter verschärft«, weil die Kostenträger kaum mehr bereit wären, »Pflegesätze zu zahlen, deren Vergütungsbasis über einem gesetzlichen Mindestlohnniveau läge«, so Spiesecke. Außerdem würde eine gesetzliche Lohnuntergrenze »tendenziell beschäftigungshemmend« wirken: »Gerade Geringqualifizierte und Jugendliche aus schwierigen sozialen Verhältnissen oder mit Migrationshintergrund« hätten es dann »noch schwerer«. Einen gesetzlichen Mindestlohn müsse man nicht zuletzt aus »caritativer und diakonischer Verantwortung für die Arbeitssuchenden« ablehnen. Außerdem bestehen die Verbände auf ihrer »kirchlichen Selbstbestimmung«: Vergütung wird bei ihnen nicht über Tarifverträge, sondern »arbeitsvertragliche Richtlinien« geregelt, die von paritätisch besetzten Kommissionen der Dienstgeber und Mitarbeiter »einvernehmlich« festgelegt werden. Gewerkschaften sind hier allerdings außen vor, so Spiesecke.

»Wir bedauern das sehr«, kommentierte ver.di-Sprecher Jan Jurczyk am Donnerstag gegenüber jW die Positionierung der kirchlichen Verbände. Es gebe eine »offensichtliche Diskrepanz zwischen dem seelsorgerischen Bereich und den Kirchen als Dienstgeber«. So habe sich Bischof Wolfgang Huber als Ratspräsident der Evangelischen Kirche wiederholt für flächendeckende Mindestlöhne ausgesprochen. An der Haltung zu den eigenen Mitarbeitern würde sich nun zeigen, ob das »nur Sonntagsreden« waren, so der ver.di-Sprecher. Kritisch äußerte sich auch die Linksfraktion im Bundestag. Die Argumente von Caritas und Diakonie seien »vorgeschoben und scheinheilig«, erklärte deren Pflegeexperte Ilja Seifert. Durch ihre Ablehnung bleibe sämtlichen Pflegekräften ein Mindestlohn verwehrt, auch den Mitarbeitern von privaten Anbietern, die zum Teil nur vier bis sechs Euro in der Stunde verdienten.