WDR, Dienstag, 6. Juni 2006

Dank ausgeklügelter Kontrollsysteme ist Betrug bei Heizöllieferungen in Deutschland bis heute mit Risiken für die Täter verbunden. Das ändert sich im Oktober 2006. Dann setzt eine neue EU-Richtlinie für Messgeräte das bewährte deutsche Regelwerk außer Kraft. Die zuständigen Eichbeamten warnen vor katastrophalen Verhältnissen.

Messanlagen auf Tanklastwagen für Heizöl werden in Deutschland streng kontrolliert, auf Verdacht und regelmäßig mit unangemeldeten Stichproben. Ein differenziertes Regelwerk legt bis in letzte Einzelheiten fest, wie Messgeräte gesteuert werden dürfen und welche Zu- und Ableitungssysteme erlaubt sind. Dieses Regelwerk wurde von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zusammen mit den zuständigen Eichbehörden der Länder im langjährigen Kampf gegen Betrüger entwickelt und ständig fortgeschrieben.

Für die Eichbeamten vor Ort sind diese Regeln, kurz „PTB-Anforderungen“ genannt, die Handhabe, um Betrugstechnik sofort stillzulegen und Verstöße mit Geldbußen bis 10.000 Euro zu ahnden. Wie wichtig dieser Verbraucherschutz ist, zeigt ein Blick in die Statistik: Bei einer Großrazzia im vergangenen Jahr wurden allein in Nordrhein-Westfalen 8,2 Prozent der überprüften Anlagen beanstandet, weil damit betrogen werden konnte. Wenn damit - vorsichtig geschätzt - rund 10 Prozent der Liefermenge Luft statt Öl war, beläuft sich der Schaden für Verbraucher bundesweit auf hochgerechnet rund 400 Millionen Euro pro Jahr.

Am 1. Oktober tritt auch in Deutschland eine neue EU-Richtlinie über Messgeräte (2004/22/EG) in Kraft, der die Bundesregierung im Jahre 2004 zugestimmt hat. Für alle nach dieser Richtlinie in Betrieb genommenen Messanlagen haben die deutschen PTB-Anforderungen keine Gültigkeit. Da es die zuständige EU-Kommission aber versäumt hat, ein vergleichbar genaues Regelwerk aufzustellen, haben es die Eichbeamten künftig schwer, gegen Betrugstechnik vorzugehen. „Eine Katastrophe“, so Detlef Hoffmann, Experte für Heizölmessanlagen beim Landeseichamt NRW, gegenüber [plusminus.

Auch der Gesamtverband des Deutschen Brennstoff- und Mineralölhandels warnt vor den Folgen. Aus seiner Sicht können Betrüger durch Billigpreise ehrliche Händler kaputt machen. Der Verband hat ein RAL-Gütezeichen ins Leben gerufen, um selbst durch strenge, unangekündigte Kontrollen für einen seriösen Ölhandel zu sorgen. Allerdings sind erst 20 Prozent der Firmen angeschlossen. Für die übrigen wird es ab Herbst auf absehbare Zeit keine wirksamen Kontrollen geben.

[plusminus hat Arnold Beumker, leitender Beamter beim Landeseichamt Nordrhein-Westfalen gefragt, ob das zuständige Bundeswirtschaftsministerium vor dieser Entwicklung gewarnt worden sei. Seine Antwort: Das Ministerium sei „…sowohl von Eichbehörden wie auch von Anwendern gewarnt worden, aber bis heute ist nichts Konkretes geschehen.“

[plusminus hat das Bundeswirtschaftsministerium gefragt, ob es stimmt, dass deutsche Eichbeamte nach dem 1. Oktober in vielen Fällen manipulationsfähige Messanlagen nicht beanstanden können, wenn sie nach der neuen EU-Richtlinie in Betrieb genommen wurden. In seinem Antwortschreiben behauptet das Ministerium, konkretisiert würden die neuen internationalen Anforderungen „… durch harmonisierte Normen und normative Dokumente der Internationalen Organisation für das gesetzliche Messwesen (OIML).“

Tatsache ist aber, dass die EU-Richtlinie (int. Abk.: MID) in Artikel 16 ausdrücklich vorschreibt, OIML-Normen könnten erst auf Antrag eines Mitgliedsstaates durch die zuständigen Gremien verbindlich gemacht werden. Hierzu ist dann die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt erforderlich.

Offenbar ist sich das Ministerium seiner Argumentation selbst nicht so sicher. Denn wenig später heißt es im zitierten Schreiben: „Derzeit wird auf europäischer Ebene ermittelt, welche Normen und normativen Dokumente bereits existieren, die den Anforderungen der MID (EU-Richtlinie, Anm. d. Red.) genügen, und in welchen Bereichen neue Normen erarbeitet bzw. vorhandene angepasst werden müssen.“ Indirekt wird damit zugegeben, was Eichbehörden und Anwender befürchten: Dass es mit Einführung der EU-Richtlinie keine europaweit gültigen konkretisierten Normen gibt.

Leitende Eichbeamte befürchten, dass mit der neuen Richtlinie die Zahl der Geschädigten und damit auch die Schadenssumme ab Herbst drastisch ansteigen werden. Und es ist nicht absehbar, dass die Bundesregierung ihr Versäumnis, eine Messgeräte-Richtlinie ohne konkretisierte Normen zuzulassen, bald durch international verbindliche Vereinbarungen korrigieren kann.

• „Heizöl: Wie Kunden betrogen werden“
  WDR-markt (31.10.2005)
  
  
• Tipps für den Heizölkauf (PDF, 125 KB)
  Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW
  
  
• Infos über Schutz vor Heizölbetrügern (u.a.)
  Eichbehörden der Länder