Hartz IV für Staatsdiener

Glaubwürdigkeit gefährdet

Die Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor. Danach waren im Juli 2007 - das sind die aktuellsten Daten - im öffentlichen Dienst, in Schulen sowie in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Entsorgung 129.907 Beschäftigte auf Hartz IV angewiesen, obwohl sie eine reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeit hatten. 53.621 Menschen stockten einen Mini- oder Teilzeitjob mit Arbeitslosengeld II auf. "Die SPD macht sich öffentlich für Mindestlöhne stark, ist aber in der Regierung dafür verantwortlich, dass Beschäftigte den Gang zum Sozialamt antreten müssen, weil der Monatsverdienst nicht reicht. Das passt nicht zusammen‘‘, kritisiert Zimmermann.

Wie hoch die exakte Zahl der Bedürftigen im Dienst von Bund, Ländern und Kommunen ist, lässt sich aus den Daten nicht ableiten. Isolierte Angaben dazu lägen nicht vor, heißt es in dem Antwortschreiben aus dem Haus von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Zahlen weisen aber darauf hin, dass es im öffentlichen Dienst deutlich mehr sogenannte Aufstocker gibt - also Menschen, die zum Lohn staatliche Hilfe benötigen - als vermutet. Die Bundesagentur für Arbeit hat erst einmal eine Zahl dazu genannt: Im März 2007 räumte der Vorstand der Nürnberger Behörde ein, dass etwa 13.000 Aufstocker im öffentlichen Dienst tätig seien.

Zahlen sollen Lohnforderungen belegen

Die Antwort der Bundesregierung listet die Aufstocker-Zahlen nach einzelnen Wirtschaftsbereichen auf. Allein in dem Zweig öffentliche Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung gibt es danach mehr als 16.000 regulär Beschäftigte sowie fast 5000 geringfügig Entlohnte, die Hartz-IV-Leistungen benötigen. In diesem Bereich "handelt es sich mit deutlicher Mehrheit um Beschäftigte mit einem Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber im öffentlichen Dienst‘‘, schreiben die Beamten von Schäuble.

In den übrigen Bereichen sind die Beschäftigten teilweise bei öffentlichen und teilweise bei privaten Anbietern angestellt. Zum Teil handelt es sich auch um Einrichtungen, die früher zum öffentlichen Dienst gehörten und die nun privatisiert sind. Konkret geht es um die Bereiche Erziehung und Unterricht, Abwasser und Entsorgung sowie Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen. In letzterem Zweig gibt es fast 120.000 Aufstocker.

Für die Linken-Abgeordnete Zimmermann sind die Zahlen auch ein Beleg dafür, dass die Lohnforderungen der Gewerkschaften in der diesjährigen Tarifrunde berechtigt sind. "Im öffentlichen Dienst und den angrenzenden Bereichen gibt es einen Niedriglohnsektor. Das Vorurteil, dort werde überall gut verdient, stimmt nicht‘‘, sagt sie. Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes für die 1,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen beginnt diesen Samstag die Schlichtung. Die Gewerkschaft Verdi fordert acht Prozent mehr Geld, die Arbeitgeber wollen deutlich weniger zahlen.