Offensichtlich ratlos blieben die Journalisten zurück,
nachdem der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände
(BDA), Dieter Hundt, am Dienstag in Berlin seine Weihnachtsbotschaft verkündet
hatte. Trotz mehrfacher Nachfragen wollte ihnen der Arbeitgeberpräsident
nicht erklären, warum die deutschen Unternehmen nach Jahren der
Gegenreform unausgesetzt über zu hohe Lohnkosten klagen. Dr. Hundt war
nicht gekommen, um zu erklären. Er wollte neue Sprachregelungen einführen.
Dazu gehört, daß das Wort »Lohnnebenkosten« nach jahrelangem
erfolgreichen Dienst zugunsten der Unternehmer stillschweigend in den
Ruhestand versetzt wurde. Künftig heißen die Beiträge zu den sozialen
Sicherungssystemen »Lohnzusatzkosten«, um sie als Aufschlag und zusätzliche
Belastung deutlicher herauszustellen. Dagegen verwendete Hundt statt des bösen
Wortes von der »Kopfpauschale« eine viel nettere Bezeichnung: »Bürgerpauschale«.
Verbal wurde damit die Bürgerversicherung von Grünen und SPD mit der
Kopfpauschale der CDU/CSU verbandelt. In der Sache dulden die Unternehmer
jedoch keinen Kompromiß: Ihr Ziel sind einkommensunabhängige Beiträge
zur Krankenversicherung. Die bisherigen Arbeitgeberbeiträge zur
Krankenversicherung sollen an die Beschäftigten – steuerpflichtig! –
ausgezahlt werden. Dafür sollen sich die Beschäftigten selbst versichern
müssen. Ein gewisser Ausgleich für Geringverdiener könne durch die
Mehreinnahmen bei der Einkommenssteuer geleistet werden.
Rechnerisch ergäbe sich so für die Unternehmen zunächst keine
Verringerung der Personalkosten, nur jede künftige Steigerung der
Gesundheitsausgaben würde allein die Beschäftigten belasten. Wie aber
die Aufhebung der paritätischen Finanzierung in der Praxis aussieht,
zeigt das Beispiel Zahnersatz. Dessen Finanzierung ist seit dem 1. Juli
2005 allein Sache der Beschäftigten, die dazu einen Sonderbeitrag zahlen
müssen. Unternehmern und Rentenkassen werden damit etwa 4,5 Milliarden
Euro pro Jahr geschenkt. An dieser Stelle fragten die Journalisten nach:
Welche positiven Beschäftigungsimpulse denn von der Entlastung
ausgegangen sind? Mit großer Selbstverständlichkeit blieb Dr. Hundt
ihnen die Antwort schuldig. Die Durchsetzung der Kopfpauschale bietet
solche Möglichkeiten zur Senkung der Lohnkosten, daß man auch mal ein
wenig unhöflich sein darf.
Dabei ist die Perspektive der deutschen Unternehmer positiv. Die
Prognosen für das Wirtschaftswachstum stützen sich nicht mehr allein auf
den Export, auch die Ausrüstungsinvestitionen ziehen langsam an. Die
Erfolge bergen jedoch ein Problem für die Öffentlichkeitsarbeit der BDA:
die bessere Gewinnsituation wird von einigen Gewerkschaften so verstanden,
daß auch höhere Tarifforderungen möglich wären. Der Arbeitgeberpräsident
hielt dagegen: Die Lohnsteigerungen müßten weiterhin unterhalb der
Produktivitätsentwicklung liegen, um die Deindustrialisierung
Deutschlands zu bremsen. Eine vorsichtige Nachfrage, warum denn ein so
angesehener Volkswirt wie Heiner Flassbeck aus der ungezügelten
Lohnsenkungspolitik Deflationsgefahren ableite, bügelte er ab. Als ein
Mann, »der tagtäglich im Unternehmensprozeß steht«, könne er eine
Lohnkostensenkung gar nicht ausmachen. Und was die weiteren Folgen – und
die volkswirtschaftlichen Folgen der Folgen – von Kostensenkungen
betrifft, die interessieren die Hundt und Co. gleich gar nicht.