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Peter Schönhöffer (ehemals ATTAC Münster, als Referent
zu Gast auf ihrem
Privatisierungs-Seminar an der
Sommerakademie in Marburg)
Gerhard Samulat <sam@isi.fhg.de schrieb am 06.11.02 15:20:09:
Informationsdienst
Wissenschaft - idw - - Pressemitteilung
Fraunhofer-Institut
für Systemtechnik und Innovationsforschung,
06.11.2002
Privatisierung
der Wasserwirtschaft in Deutschland - Handlungsspielräume für
Kommunen
Privatisierung
will gut vorbereitet sein / Milliardeninvestitionen engen
Spielraum
der Kommunen ein / Fraunhofer ISI erstellt Checkliste
Der
deutschen Wasserwirtschaft stehen große Veränderungen bevor. Sie
sind
verbunden mit hohen Investitionen und voraussichtlich weiter
steigenden
Gebühren. Daher fordern Politik, Wirtschaft und
Öffentlichkeit
übereinstimmend, die kommunalen Ver- und Entsorger zu
modernisieren.
Gleichzeitig wird der Ruf nach einer Privatisierung laut,
ähnlich
wie es bereits in England, Wales und zum Teil auch in Frankreich
der Fall
ist. Das Fraunhofer-Institut für Systemtechnik und
Innovationsforschung
ISI, Karlsruhe, hat nun Handlungsspielräume der
Privatisierung
für die deutschen Kommunen ausgelotet.
Noch sind
diese vom Wettbewerb so gut wie ausgenommen: Die
Abwasserentsorgung
in Deutschland ist zu über 90 Prozent
öffentlich-rechtlich
organisiert. Gleichzeitig gibt es bis zu 7 000
kommunale
Ver- und -entsorger. "Eine unzureichende Vorbereitung der
Kommunen
kann zu ernsthaften Problemen führen", sagt Privatdozent Dr.
Rainer
Walz, Projektleiter am Fraunhofer ISI. "Aspekte der Gesundheit
und des
Umweltschutzes dürfen zudem nicht außer Acht gelassen werden".
Im
Auftrag des Bundesumweltministeriums haben er und sein Team einen
ausführlichen
Bericht über mögliche Folgen der Privatisierung der
kommunalen
Wasserver- und -entsorgung erstellt sowie eine hilfreiche
Checkliste.
Ein
Beweggrund zur Privatisierung sind die finanziellen Belastungen der
Kommunen.
Die Wasserversorgung schlug in Deutschland zwischen 1990 und
1998 mit
knapp 24 Milliarden Euro zu buche. Auch für die Zukunft besteht
erheblicher
Investitionsbedarf. Zugleich wirkt sich ein Rückgang der
verbrauchten
Wassermengen auf die Kostenstruktur aus. Der Verbrauch fiel
zwar von
täglich durchschnittlich 145 Liter im Jahr 1990 auf 130 Liter
rund zehn
Jahre später. Da bei sinkendem Verbrauch die Fixkosten für
Rohrleitungen
und Anlagen aber auf eine geringere Wassermenge umgelegt
werden müssen,
stiegen die Preise pro Kubikmeter aber. Sie haben sich
seit
Beginn der 90er Jahre um zum Teil über 40 Prozent erhöht. Die
jährliche
Belastung liegt derzeit bei etwa 80 Euro pro Person. Der
Gebührenanstieg
für die Abwasserentsorgung verlief sogar noch steiler.
Die Gebühren
stiegen seit Anfang der 90er Jahre durchschnittlich um fast
80
Prozent, so dass die jährliche Belastung jetzt bei etwa 120 Euro pro
Person
liegt.
Eine
weitere Triebfeder zur Privatisierung ist die Liberalisierung der
Energie-
und Gasmärkte. Viele Wasserversorgungsunternehmen sind mit
kommunalen
Strom- und Gasanbietern in so genannten Querverbünden
zusammengefasst.
Gleichzeitig versuchen sich große Versorger als
Multi-Utility-Unternehmen
zu positionieren. Sie bieten ihren Kunden
Strom,
Gas, Fernwärme, Telekommunikationsdienste sowie Trinkwasser und
Entsorgungsdienste
aus einer Hand. Gegenüber diesen schlagkräftigen
Unternehmen
werden kleine Kommunen zunehmend in ihrer Handlungsfähigkeit
eingeengt.
Die
Kommunen haben nun mehrere Möglichkeiten, auf den Veränderungsdruck
zu
reagieren. Neben einer Modernisierung innerhalb bestehender
Strukturen
können sie versuchen, privates Kapital für die Investitionen
heranzuziehen.
Grundsätzlich eignen sich dafür alle Organisationsformen:
Aktiengesellschaften
ebenso wie GmbHs oder Betreibermodelle. Doch kann
die
Privatisierung eine Abkopplung der Wasserver- und -entsorgung von
den
kommunalen Interessen zur Folge haben. "Für die Gemeinden ist es
daher
wichtig, sich Einflussmöglichkeiten zu sichern", meint Walz.
"Es
ist
ferner darauf zu achten, dass durch die Privatisierung das
öffentliche
nicht ausschließlich durch ein privates Monopol ersetzt
wird. In
diesem Fall bestünden kaum Anreize zum effizienten, Ressourcen
schonenden
Wirtschaften."
Die
kostenlose Broschüre ist zu beziehen beim Bundesumweltministerium,
Referat
WA I 3, Postfach 12 06 29, 53048 Bonn; Fax: 01888 305 3334;
E-Mail:
kai.vinken@bmu.bund.de.
Das
Fraunhofer-Institut für Systemtechnik und Innovationsforschung ISI
erweitert
das naturwissenschaftlich-technisch orientierte Fachspektrum
der
Fraunhofer-Gesellschaft um wirtschafts- und gesellschaftspolitische
Aspekte.
Dazu analysiert es technische Entwicklungen sowie deren
Marktpotenziale
und Auswirkungen auf Wirtschaft, Staat und Gesellschaft.
Die
interdisziplinär zusammengesetzten Teams des Instituts konzentrieren
sich
insbesondere auf die Bereiche Energie, Umwelt, Produktion,
Kommunikation
und Biotechnologie sowie auf die Regionalforschung und
Innovationspolitik.
Weitere
Informationen finden Sie unter:
http://www.isi.fhg.de/pr/2002de/pri142002.htm
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Art: überregional,
Publikationen, Forschungsergebnisse
Sachgebiete:
Gesellschaft, Ökologie, Politik und Recht, Wirtschaft
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