27.06.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Kräftekonzentration

Am Dienstag wird in Karlsruhe über die Klagen gegen den EU-Vertrag von Lissabon entschieden. Es geht um eine Macht- und Klassenfrage

Andreas Wehr
Am 30. Juni wird das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden gegen den Lissabonner Vertrag bekanntgeben. Es geht um Klagen der Bundestagsfraktion der Linken und des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler und einiger seiner Mitstreiter. Klagen gegen die Zustimmung des Bundestags zu europäischen Verträgen hat es bisher einige gegeben. So etwa gegen den Vertrag von Maastricht. Erfolg hatten sie nicht. 1993 wurden sie abschlägig beschieden. Schließlich sind Bundesverfassungsrichter in ihrer Entscheidungsfindung frei, aber so frei sind sie nun auch wieder nicht.

Vorrang Europarecht

Seitdem wächst aber im bürgerlichen Lager die Sorge darüber, ob man sich noch auf dem rechten Weg befindet. Die kritischen Wortmeldungen des Journalisten Heribert Prantl, des Verfassungsrichters Siegfried Broß sowie von Exbundespräsident Roman Herzog sind nicht ohne Wirkung geblieben. Sie alle stellen die demokratische Legitimation der EU in Frage. Sie artikulieren die Angst vor einer ungesteuerten Aufgabe von Souveränitätsrechten, vor der Entmachtung des Bundestags, ja vor dem Herabsinken Deutschlands auf den Status eines Teilstaates in einer europäischen Föderation. Ganz ähnlich kritisiert die Linke, daß mit dem Vertrag ein Vorrang für das Europarecht festgeschrieben wird. Kritik kommt auch von den Gewerkschaften. Vor dem Hintergrund skandalöser Urteile des Europäischen Gerichtshofs gegen Arbeitnehmerrechte versuchen sie mit einer sozialen Fortschrittsklausel die europäische Demontage des Sozialstaats zu verhindern.

Bei der mündlichen Verhandlung über die Klagen gegen den Lissabon-Vertrag zeigte sich, daß auch das Ge­richt die ungebrochen pro-integratio­nistische Haltung der wirtschaftlichen und politischen Eliten kritisch sieht. Die Vertreter der Bundesregierung, angereist, um einen Pflichttermin zu absolvieren, sahen sich einer peinlichen Befragung durch die Richter ausgesetzt, wobei auch manch peinliche Unkenntnis auf der Regierungsbank an das Licht kam.

Imperiale Dialektik

Doch ein Nein des Gerichts zum Vertrag von Lissabon wäre eine Sensa­tion. Es würde die deutschen und europäischen Verhältnisse auf den Kopf stellen. Ein solches Nein wird es daher nicht geben, denn es ist die Bundesregierung, die heute an der Spitze derer steht, die den Lissabonner Vertrag durch die Instanzen prügeln. Vor allem sie drängt darauf, daß in Irland so lange abstimmt wird, bis das Ergebnis stimmt. Für die deutschen Eliten steht ja auch viel auf dem Spiel. Mit dem Lissabonner Vertrag verdoppelt sich der Stimmanteil Deutschlands im Rat. Die nationalen Souveränitätsrechte werden weiter eingeschränkt. Die in den Mitgliedsländern so mühsam erkämpften demokratischen Rechte werden dadurch abgebaut.

Zu studieren ist hier die Dialektik des Imperialismus. Sie zeigt sich im Zusammenhang zwischen dem Expansionswillen des imperialistischen Staates nach außen, hier des Exportweltmeisters Deutschlands im europäischen Binnenmarkt, und dem gleichzeitigen Abbau demokratischer Rechte im Innern. Expansion verlangt nach der äußersten Konzentration aller Kräfte und ihrer Hinwendung nach außen. Bei der Eroberung der Weltmärkte bleiben zerfallende Schulen, löchrige Straßen und wachsende Armut zu Hause zurück. Dort machen Suppenküchen auf und schlafen immer mehr Menschen in Parks. Früher kannte man das nur aus den USA. Wie verstörend ist doch der Widerspruch zwischen ihrer grenzenlosen Präsenz auf allen Kontinenten und den brennenden Ruinen in den eigenen Innenstädten. Europa will nun nicht länger zurückstehen. Doch noch stört bei dieser Verwandlung die Demokratie in den Mitgliedsländern. In ihren Parlamenten könnten sich ja womöglich unbequeme Mehrheiten bilden und soziale Forderungen artikulieren. Mit der EU beugt man dem vor. Das Europäische Parlament ist gar kein wirkliches Parlament. Es ist zahn- und machtlos. Man sieht: Verfassungsfragen sind eben Macht- und auch Klassenfragen. Die Linke hat das mit ihrer Klage gegen den Lissabonner Vertrag thematisiert.

»Demokratische Korrekturen wird es nicht geben«

Der Vertrag von Lissabon hat eine problematische Legitimation. Ein Gespräch mit Andreas Fisahn

Interview: Dirk Farke
Andreas Fisahn ist Lehrstuhl­inhaber für Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld und Prozeßbevollmächtigter der Partei Die Linke

Die Entscheidung über den Lissabon-Vertrag ist eine zentrale Entscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Ist so ein bedeutender Vertrag, ohne das Volk zu befragen, überhaupt de facto legitimierbar?
 

Nach meiner Meinung ist dies ausgesprochen problematisch. Eine Verfassung, und um nichts anderes handelt es sich bei dem Lissabon-Vertrag, bedarf grundsätzlich immer einer Rechtfertigung. Eine Verfassung wird gedacht als Gesellschaftsvertrag und das heißt, die Gesellschaft, das Volk muß dem Vertrag zustimmen. Das Grundgesetz hat ja genau dies in Artikel 146 auch so gesehen. Eine Volksabstimmung hierüber wäre in der Tat eine ganz bedeutende Legitimationsgrundlage.

Der Lissabon-Vertrag wird von neoliberalen Politikern gern damit angepriesen, daß er die Demokratisierung der EU stärke. Aber sind nicht die Kompetenz­erweiterungen des Europäischen Parlaments angesichts des institutionellen Demokratiedefizits, wie zum Beispiel die weiterhin nur indirekte demokratische Legitimation der EU-Kommission, das weiterhin fehlende Initiativrecht des Parlaments sowie seine fehlende Zuständigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik, nur Zugeständnisse, um Kritikern noch eine Zustimmung abzutrotzen?
 

Die strukturellen Verbesserungen sind schon mehr als nur ein Feigenblatt. Sie stellen durchaus eine ernsthafte Erweiterung der Kompetenzen des Parlaments dar. Aber die Frage ist natürlich, reicht das angesichts der enormen Kompetenzfülle der EU aus. Insbesondere im Militär-, Straf- und Außenrecht erweitert der Lissabon-Vertrag die Kompetenzen der EU sehr. Hierbei handelt es sich um intensive Grundrechtseingriffe, und diese bedürfen, gemäß unseres Grundgesetzes, einer Legitimation. Und um diese Kompetenzen zu legitimieren, reichen auch die neu geschaffenen Rechte des Europäischen Parlaments nicht aus.

Besteht nicht darüber hinaus die Gefahr, daß mit dem Lissabon-Vertrag der Prozeß, die demokratische Legitimation der EU zu erhöhen, als abgeschlossen angesehen wird?
 

Diese Gefahr besteht sehr wohl. Heute gibt es in Europa, und vor allem auch in Deutschland, niemanden mehr, der in bezug auf Europa noch Visionen hat. Ich glaube, sollte der Lissabon-Vertrag tatsächlich ratifiziert werden, daß in absehbarer Zeit in bezug auf eine weitere Demokratisierung nicht mehr viel passieren wird. Weitere demokratische Korrekturen werden nicht mehr stattfinden.

Nach Auffassung Ihres Freiburger Kollegen Dietrich Murswiek, der im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht die konservative Seite um den CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler vertritt, leidet der Lissabon-Vertrag unter einem »wohl unbeabsichtigten Konstruktionsfehler«. Er mache den EU-Vertrag zu einer »europäischen Oberverfassung«, stufe die »Verfassungen der Mitgliedstaaten zu Landesverfassungen herunter« und gebe dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Kompetenz, in innerstaatlichen Verfassungsfragen, die nationalen Verfassungsgerichte zu korrigieren.
 

Dieses Argument wurde in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht nicht ausführlich erörtert. Das Problem ist: Mit dem Lissabon-Vertrag wird für das Europarecht explizit ein Vorrang festgeschrieben. Nicht nur Gesetze, sondern auch europäische Verordnungen und Richtlinien gehen dem nationalen Recht vor. Und nach dem Vertrag werden die Grundrechte in der EU verbindlich. Über die EU-Grundrechte entscheidet der EuGH. Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof sind dann de facto nebengeordnet. Der Lissabon-Vertrag beinhaltet also eine Stärkung des EuGH und eine Schwächung des Bundesverfassungsgerichtes. Der Konfliktfall – also daß die beiden Gerichte unterschiedliche Auffassungen haben –könnte aber weiterhin auftreten und wird nicht gelöst.

Vertragsgeschichte: Neue Machtverteilung

Der Vertrag von Lissabon wurde am 13. Dezember 2007 von den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union unter portugiesischer Ratspräsidentschaft unterzeichnet. Er soll den 2005 abgelehnten Vertrag über eine Verfassung für Europa ersetzen, besteht aber zu 90 Prozent aus dessen Bestimmungen. Der Vertrag tritt in Kraft, wenn ihn alle 27 Mitgliedstaaten nach ihren verfassungsrechtlichen Vorgaben ratifiziert haben. Diese Ratifikation sollte bis Ende des Jahres 2008 erfolgt sein, um ein Inkrafttreten am 1. Januar 2009 zu ermöglichen. Nach dem ablehnenden Referendum vom 12. Juni 2008 in Irland, das als einziger Mitgliedstaat eine Volksabstimmung über den Vertrag durchgeführt hat, konnte dieser Zeitplan nicht eingehalten werden. Neben Irland wurde er bisher auch in der Bundesrepublik, in Tschechien und in Polen nicht ratifiziert. Der Vertrag soll nunmehr »am ersten Tag des auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgenden Monats« (Artikel 54, Absatz 2) in Kraft treten.

Neu sind mit diesem Vertrag u. a. das Amt eines Präsidenten des Europäischen Rates, d. h. des Gremiums der Regierungs- und Staatschefs, das Amt eines EU-»Außenministers«, Die Ausweitung der »Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik« u. a. durch den Ausbau der Europäischen Verteidigungsagentur, die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen im Rat und die Einführung der doppelten Mehrheit in Abstimmungsverfahren ab 2014. Dabei müssen mindestens 15 Mitgliedsstaaten mit je einer Stimme – also 55 Prozent – für eine Beschlußvorlage stimmen. Außerdem müssen die zustimmenden Staaten mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Länder wie Spanien und Polen verlieren durch diese Regelung im Vergleich zur bisherigen an Stimmengewicht, während Länder wie Frankreich und die Bundesrepublik erheblich gewinnen. Madrid und Warschau lehnten daher diese Bestimmungen zunächst ab. Im Mai 2008 reichten verschiedene Organisationen und Einzelpersonen, darunter die Bundestagsfraktion Die Linke, Verfassungsbeschwerde gegen den Lissabon-Vertrag ein. (jW)