Bei der Erweiterung der Europäischen Union, so heißt es in
der offiziellen Propaganda, »soll die Lebensqualität der Beitrittsländer
den bestehenden hohen Lebensstandards in den EU-Ländern« angepaßt
werden. Wer sich den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine
EU-Dienstleistungsrichtlinie genau anschaut, fragt sich: »Für wen ist
das wohl geplant?« Denn es drängt sich der Verdacht auf, daß der
arbeitende Teil der Bevölkerung sich zumindest langfristig dem jeweils
niedrigsten Lohn- und Sozialniveau innerhalb der Union anpassen soll.
Die EU-Kommission setzt mit diesem Richtlinienentwurf nämlich
gleichzeitig ganz neue Standards. Galt bisher die Schaffung
einheitlichen Rechts und einheitlicher Normen als typisches Merkmal der
Europäischen Union, so soll plötzlich in allen 25 Mitgliedsländern
das »Herkunftslandprinzip« gelten. Dies würde beispielsweise bei der
Kranken- und Altenpflege bedeuten, »daß portugiesische oder polnische
Pflegedienste Pflegebedürftige in Deutschland auf Grundlage
portugiesischer oder polnischer Gesetze und Standards versorgen können.«
Rechtliches Chaos
Für multinational agierende Konzerne allerdings brächte die
Richtlinie deutliche Vorteile. Sie könnten nach deutschem Recht und
Gesetz europaweit agieren. Wegen dieser Vorteile für die
exportorientierte deutsche Wirtschaft würden wohl auch die
SPD-Abgeordneten im Europaparlament großenteils der Richtlinie
zustimmen, weil sie auch für deutsche Firmen eine Erleichterung
darstellt. Bei den Grünen überwiegt die Ablehnung, und die PDS bekämpft
die Richtlinie gemeinsam mit Gewerkschaften und ATTAC. Genug Stoff also
für die Beratungen im Strasbourger Parlament, die sicherlich noch
mehrere Monate andauern werden.
In Berlin würden Kanzler Schröder und sein
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement die Richtlinie lieber heute
als morgen umsetzen. Andererseits müßte Clement die Richtlinie in
seiner Eigenschaft als Bundesarbeitsminister eigentlich ablehnen. Denn
arbeits- und sozialrechtlich würden in allen 25 EU-Staaten jeweils alle
25 nationalen Arbeitsrechts- und Lohnregelungen nebeneinander Gültigkeit
erhalten. Für polnische Arbeiter würden die polnischen Vorschriften
gelten, für die spanischen eben die spanischen, gleich, in welchem
EU-Mitgliedsland sie gerade tätig sind. Das rechtliche Chaos wäre
perfekt. Dem Lohndumping wäre nichts mehr entgegenzusetzen.
Im Bereich der Dienstleistungen würde letztlich ganz Europa zum
Billiglohnland, in dem sich die betroffenen Branchen natürlich am
niedrigsten Lohnniveau innerhalb der Gemeinschaft orientierten. Selbst
dort, wo bereits heute in Deutschland Stundenlöhne zwischen 3,81 und
4,32 Euro gezahlt werden – etwa im Friseurhandwerk oder bei
Wachdiensten aus dem Bundesland Thüringen – wären beispielsweise
litauische oder polnische Fachkräfte sicherlich bereit, für noch
weniger zu arbeiten.
Beispiel Oldenburg
Wohin die Reise gehen könnte, zeigt heute bereits die
Fleischindustrie. In den Monaten seit der EU-Osterweiterung verloren
Hunderte in Deutschland lebende Fachkräfte ihre Arbeit und wurden durch
preiswerte Leiharbeiter aus Polen, der Tschechien und der Slowakei
ersetzt. In dieser Branche nimmt das Lohndumping dramatische Formen an.
Besonders im Raum Oldenburg entstehen dabei auch neue Arbeitsplätze
– nur leider kaum welche, an denen ordentliche Löhne gezahlt werden.
Führende europäische Fleischverarbeiter wie Danish Crown und deren
Tochter Tulip schätzen deshalb Deutschland längst als »Billiglohnland«
und verlagern Produktionsstätten aus dem heimischen Dänemark einige
hundert Kilometer nach Süden – nach Oldenburg. Denn hierzulande
stehen ihnen statt der gewerkschaftlich vorbildlich organisierten dänischen
Fachkräfte billige polnische, tschechische und slowakische Arbeiter zur
Verfügung. Sie arbeiten für einen Bruchteil des deutschen Lohnes, ihre
geringeren Steuern und Sozialabgaben zahlen sie in der Heimat. In
einigen Firmen stehen die neuen osteuropäischen Gastarbeiter statt der
üblichen acht – auch schon mal zehn oder zwölf Stunden am
Schlachtband. Wer aufmuckt, wird sofort entlassen und muß die Heimreise
antreten.
Der Oldenburger Sekretär der Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten,
Matthias Brümmer, verfolgt die Entwicklung mit Sorge. »Die ausländischen
Unternehmen können ihren Arbeitern bezahlen, was sie wollen, weil wir
sie nicht mehr kontrollieren dürfen. 1000 Euro für 200 Stunden Arbeit
sind keine Seltenheit.«
Belegschaft ausgetauscht
Fast täglich berichten die Lokalzeitungen im Raum Oldenburg über
neue Fälle von Lohndumping und den Austausch ganzer Belegschaften. Jüngstes
Beispiel: die Firma Heidemark im niedersächsischen Garrel. Dort werden
fünfzig Mitarbeiter entlassen, weil die Kunden der Putenschlachterei
ihrerseits die Abnahmepreise pro Tier um fünf Cent gesenkt hätten.
Gegenüber der Münsterländischen Tageszeitung machte Geschäftsführer
Friedrich Reckmann deutlich, daß die nun freiwerdenden Arbeitsplätze
wohl mit osteuropäischen Arbeitern besetzt werden. Der Manager des
Betriebs ist daran natürlich völlig unschuldig, denn, so erklärte er
gegenüber der Lokalzeitung: »Im Moment ist es außerordentlich schwer,
die Leute aus Deutschland fernzuhalten. Alle wollen hier arbeiten und
Geld verdienen.« Diesem Druck muß er sich wohl beugen.