Ein neoliberaler Brachialkurs in Europa wäre in Barrosos
Dreamteam gut aufgehoben gewesen. Frau Kroes, die designierte
Wettbewerbskommissarin, pflegte im Rahmen ihrer 42 Aufsichtsratsmandate
freundschaftliche Beziehungen zu den Spitzen der europäischen Geldelite
und hätte mit Sicherheit keinem Konzern profitträchtige Fusionspläne
versalzen. Daß sie sich auch in den Niederungen dunkler Rüstungsgeschäfte
und Schmiergeldaffären zu bewegen weiß, hat sie als niederländische
Verkehrsministerin so nachhaltig bewiesen, daß sie am Ende für diesen
Posten nicht mehr tragbar war. Für die EU-Kommission freilich, deren
Mitglieder normalerweise kaum im Fokus der Öffentlichkeit stehen,
schien solche Biographie eher Referenz denn Hinderungsgrund zu sein.
Nachhaltige Korruptionserfahrung brachte auch die Lettin Ingrida Udre
mit, die bei der Privatisierung der heimischen Wirtschaft dem Kapital
manches Schnäppchen verschafft und dabei die Taschen ihrer Partei –
wie auch die eigenen – eifrig mitgefüllt hatte. Beide angehenden
Kommissarinnen glänzten in den Anhörungen im Wirtschaftsausschuß des
Parlaments durch Profithörigkeit – »wir müssen uns um die Sorgen
der Unternehmen kümmern« (Udre), »wirtschaftliche Zusammenschlüsse
helfen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern« (Kroes)
– sowie über weite Strecken durch schlichte Inkompetenz.
Auch die Entsorgung von Charlie McGreevy nach Brüssel ist zwar recht
populär in Irland, weil man so einen rüden Einpeitscher ungehinderter
Profitmaximierung im eigenen Land los wird. Auf EU-Ebene freilich sind
Einfluß und anzurichtendes Unheil nicht kleiner. McGreevy hat sich
beispielsweise bereits als überzeugter Verfechter des berüchtigten
Richtlinienvorschlags seines Vorgängers Bolkestein geoutet, der als
eine Art Euro-GATS nahezu alles niederwalzen würde, was in Europa im
Dienstleistungssektor an sozialen und sonstigen Standards wie an öffentlich
noch geschützten Bereichen existiert. Bestens in solcherart Kollektiv fügte
sich denn auch der Deutsche Verheugen, zum Industriekommissar und
Koordinator der neu gebildeten »Lissabon-Gruppe« in der Kommission
aufgestiegen. Ohne deren Zustimmung sollen »wettbewerbshemmende Vorstöße,
etwa aus den Bereichen Umwelt und Verbraucherschutz«, nach Verheugens
erklärter Absicht, künftig »keine Chance« mehr haben. Eine Großgrundbesitzerin
als Landwirtschaftskommissarin und ein von Fachwissen unbelasteter,
daher von den Energiekonzernen um so leichter steuerbarer
Energiekommissar komplettierten das Bild.
Man muß Rocco Buttiglione fast dankbar sein, den reaktionären Bogen
so weit überspannt zu haben, daß diese Horrortruppe im Europäischen
Parlament nicht mehr durchzubringen war. Vergessen darf man aber nicht:
Die ökonomischen Ansichten der Kommissionsmehrheit, obwohl in der
Konsequenz nicht weniger gemeingefährlich als Buttigliones Ausfälle,
waren nie im Ernst umstritten. Kanzler Schröder waren sie sogar so
sympathisch, daß er die deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament öffentlich
und intern unter Druck setzte, das Barroso-Team trotz Buttiglione
abzunicken.
Daß die deutsche Regierung auch im Vergleich zu anderen europäischen
Regierungen rechtsaußen segelt, hat Schröder diese Woche noch einmal
durch ein ins Handelsblatt lanciertes Pamphlet unterstrichen, das unter
dem Titel »Sieben Chancen für mehr Wachstum in Europa« nahezu eins zu
eins die Maximalforderungen des europäischen Großkapitals, versammelt
im European Roundtable of Industrialists, herunterbetet. Die
Verbesserung der »weltweiten Wettbewerbsfähigkeit transeuropäisch tätiger
Finanzunternehmen« (mit dieser Chiffre begründen deutsche private Großbanken
derzeit ihren Übernahmehunger gegenüber öffentlichen Sparkassen) darf
dabei ebensowenig fehlen wie die »Konsolidierung der wehrtechnischen
Industrie der EU«. Bolkesteins Liberalisierungs- und
Privatisierungsrichtlinie, der gegenüber selbst Konservative im
EU-Parlament Bauchschmerzen hegen, wird als »der logisch richtige und
konsequente Schritt« abgefeiert. Und selbstverständlich fordert auch
Schröder eine »umfassende Gesetzesfolgenabschätzung in bezug auf die
industrielle Wettbewerbsfähigkeit«, sprich: Soziale, Umwelt- oder
Verbraucherschutzanliegen, die die Profite schmälern, gehören ein für
allemal in den Orkus.
Wie immer Barrosos neues Team aussieht: Wirtschaftspolitisch dürfte
es kaum erfreulicher sein als das jetzt durchgefallene. Änderungen
dieser Richtung sind letztlich nicht über das Parlament, sondern nur
durch wachsenden Widerstand sozialer Bewegungen in ganz Europa zu
erzwingen.