Gemeinsame Pressemitteilung



"Gefährliches Signal für ein Europa der Konzerne"

Attac und Weed kritisieren Industrienähe der neuen EU-Kommission
Frankfurt und Berlin, 15. November 2004: Im Vorfeld der für diese Woche geplanten Abstimmung über die neue EU-Kommission haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Nichtregierungsorganisation WEED die Industrienähe und die politische Ausrichtung einiger Kandidaten kritisiert. "Die Vorschläge lassen befürchten, dass sich der neoliberale Kurs der EU in den nächsten fünf Jahren verschärfen wird", sagte Dominik Fette, Koordinator des Attac-Schwerpunktes Weltwirtschaft und Privatisierung. "Die Nominierungen setzen ein gefährliches Signal für ein Europa der Konzerne."

So soll das Schlüsselressort Handel vom Briten Peter Mandelson übernommen werden. Er gilt nicht nur als entscheidende Figur beim Umbau der Labour Party zur neoliberalen "New Labour", sondern auch als undifferenzierter Freihandels-Verfechter. "Auch in den sensiblen Bereichen Landwirtschaft und Dienstleistungen drängt Mandelson die Länder des Südens rücksichtslos zur Öffnung der Märkte", sagte Klaus Schilder, Projektreferent für EU-Nord-Süd-Politik bei WEED.

Besonders eng verfilzt mit der Industrie ist die designierte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes aus den Niederlanden, die in zwölf Aufsichtsräten gesessen hat, etwa bei McDonald's, Lucent, Volvo und MMO2, und war für das US-Rüstungsunternehmen Lockheed tätig. "Eine konzernkritische Politik ist von dieser radikalen Privatisierungs-Verfechterin nicht zu erwarten", sagte Fette. Auf Kritik stoßen auch die Äußerungen des künftigen Industrie-Kommissars Günter Verheugen, dass die Interessen der Wirtschaft künftig Vorrang vor Umweltbelangen haben solle.

Auch der liberale irische Ex-Finanzminister Charlie McCreevy hat klare Ziele für sein angestrebtes Amt als Binnenmarkt-Kommissar: Er will die Umsetzung der umstrittenen EU-Binnenmarktrichtlinie seines Vorgängers Bolkestein, die einen Großteil der europäischen Sozial- und Umweltstandards bedroht (siehe http://www.attac.de/bolkestein ), zu seinem persönlichen Anliegen machen. Zudem lehnt der Ire sämtliche Bestrebungen zu Mindeststeuersätzen in Europa entschieden ab.

In einem offenen Brief an den neuen Kommissions-Präsidenten José Manuel Durão Barroso haben über 50 Nichtregierungsorganisationen, darunter Attac und WEED, kürzlich den mächtigen und undurchsichtigen Industrielobbyismus in Brüssel kritisiert (www.corporateeurope.org/barroso.html). "Die meisten der über 15.000 EU-Lobbyisten vertreten Industrieinteressen. Deren Privilegien müssen demokratisch kontrolliert werden, damit europäische Politik stärker dem öffentlichen Gemeinwohl verpflichtet ist", sagte Klaus Schilder.