Am vergangenen Freitag (1. Juli) hat die Deutsche Welle mit der Umsetzung von Strukturreformen begonnen. Der staatsfinanzierte Auslandssender will sich künftig auf Schwerpunktregionen sowie Kernaufgaben konzentrieren und sich stärker multimedial ausrichten. Darum verringert er zum Monatsanfang den Umfang seiner UKW-Radiosendungen auf Bulgarisch, Griechisch, Rumänisch, Mazedonisch und Albanisch drastisch. Auch beim Kurzwellen-Programm nimmt die Deutsche Welle erhebliche Einschnitte vor. Als künftige "Kernregionen", in denen "Akzente im Interesse der Außenbeziehungen Deutschlands" gesetzt werden sollen, bestimmte der Sender die arabische Welt und Iran, Russland, Lateinamerika, Subsahara-Afrika, "die aufstrebenden Mächte China und Indien" sowie - "auf Grund der hohen sicherheitspolitischen Relevanz" - Afghanistan und Pakistan.[1] Besonders in Russland und Lateinamerika plant die Deutsche Welle, ihre Anstrengungen zu intensivieren. "Aufgrund der begrenzten Mittel ist eine Ausweitung von Angeboten nur möglich, wenn Aktivitäten an anderer Stelle reduziert werden" [2], heißt es zur Begründung für die Schwerpunktbildung. Hatten CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag noch festgehalten: "Die mediale Präsenz Deutschlands in der Welt durch die Deutsche Welle muss verstärkt werden" [3], so verhinderte die Finanzkrise eine Aufstockung des Etats. Es blieb bei 273 Millionen Euro - ein Viertel des Gesamtbudgets von Kulturstaatsminister Bernd Neumann. Hinzu kommen noch zehn Millionen Euro an Projektgeldern.

Detailliert hatte die Deutsche Welle ihre Vorstellungen in der "Aufgabenplanung 2010 bis 2013" [4] dargelegt, die auf Basis eines Evaluierungsberichtes entstand. Das Schriftstück hebt zunächst die Bedeutung des Senders für die Außendarstellung der Bundesrepublik hervor. "Deutschland als Land der Kultur und der Wissenschaften, als export-orientiertes Land und als engagiertes Mitglied der Völkergemeinschaft ist besonders auf globale Wahrnehmung angewiesen", konstatiert der Bericht. Voraussetzung für den Erfolg sei, dass Deutschland sich in der Konkurrenz zwischen den Nationen unverwechselbar positioniere und seinen "Markenkern" herausarbeite. Dazu sei die Deutsche Welle geeignet. Darüber hinaus wirkt sich der Sendebetrieb dem Dokument zufolge absatzfördernd für Waren made in Germany aus: "Mit der Berichterstattung über die deutsche Wirtschaft folgt die DW überdies dem weltweiten Interesse an Produkten, Technologie und Know-how aus dem Exportland Deutschland und betreibt so auch Standort-Marketing". Weil der Sender bei seinem "Marketing" auf zunehmende Konkurrenz aus anderen Staaten stößt - nicht nur auf die traditionellen Rivalen BBC, France24 und Voice of America, sondern auch auf Russia Today und Al Jazeera -, will er insbesondere seine englischsprachigen Programme ausweiten.

Ende Januar 2011 nahm die Bundesregierung Stellung zu den Plänen der Deutschen Welle. Sie empfahl dem Sender einen politischen Handlungsrahmen, der "Regionen von besonderem Interesse" definierte - die genannten Schwerpunktregionen - und auch konkrete Arbeitsanweisungen gab. "Als Ergebnis des Evaluierungsberichts sieht die Bundesregierung an, dass die Angebote der DW mehr als bisher deutsche Auffassungen und Sichtweisen zu den Vorgängen im Zielgebiet fokussieren sollte". Zudem verlangt die Regierung von dem Sender, mit dem Auswärtigen Amt und den Ministerien für Wirtschaft, Entwicklungshilfe sowie auch Verteidigung zusammenzuarbeiten. Dies alles solle "unter Wahrung der journalistischen Unabhängigkeit" geschehen, heißt es in offenem Widerspruch zu den genannten inhaltlichen und organisatorischen Vorgaben. Die Ausbildungsanstrengungen der Deutschen Welle würdigt die Regierungskoalition ausdrücklich. Dabei geht sie davon aus, "dass die geförderten Medienschaffenden aus Entwicklungs- und Schwellenländern anschließend in ihrer Heimat wirken und zu Partnern von Deutschland vor Ort werden".[5]

Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages begrüßte die in der "Aufgabenplanung 2010 bis 2013" skizzierte Strukturreform: "Im globalen Wettbewerb um Köpfe, Märkte und Werte" sei etwa die Vernachlässigung des Radios zugunsten der immer wichtiger werdenden Medien TV und Internet durchaus sinnvoll. Deshalb empfahl er dem Bundestag die "Annahme einer Entschließung, in der die strukturelle Neuausrichtung der Deutschen Welle angesichts wachsender internationaler Konkurrenz, veränderten Nutzerverhaltens und knapper finanzieller Mittel unterstützt wird".[6]

Im Bundestag trug nur die Partei "Die Linke" den Beschluss nicht mit. Als einzige Fraktion hatte sie auch am 7. April im Bundestag der "Aufgabenplanung 2010 bis 2013" nicht zugestimmt. "Pressefreiheit und unabhängiger Journalismus lassen sich nicht mit außenpolitischen Aufgaben, die von Ministerien diktiert werden, verbinden", sagte die Abgeordnete Kathrin Senger-Schäfer zur Begründung.[7] Dieselbe Kritik hatte schon zuvor der Deutsche Kulturrat geäußert. Man betrachte es "mit Sorge", dass die Bundesregierung "das Erfordernis" formuliere, "mit den für die deutsche Außenpolitik zuständigen Ressorts (…) zusammenzuarbeiten und das Programm und die Zielregionen nach den Interessen der deutschen Außenpolitik auszurichten".[8] Es müsse eine "Balance zwischen Staatsferne und Staatsnähe gewahrt bleiben". Schon eine solche "Balance" ist mit unabhängigem Journalismus, der Staatsnähe nicht verträgt, unvereinbar. Die Verschiebung dieser "Balance" hin zu noch größerer Staatsnähe zeigt, welche Bedeutung die Bundesregierung der Deutschen Welle für die künftige Berliner Außenpolitik beimisst.