Texte zum Demokratieabbau und Steuerung durch die Konzerne usw.

 Horst Teltschik ehemaliger Kanzlerberater und Organisator der Nato-Sicherheitskonferenz 2007 in München zu  den Gegenaktionen::

 "Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren.‘‘

 

 

   
   
   
Die Demokratie wird bekämpft 05.01.2012

Staatsterrorgesetz

US-Armee darf Verdächtige wegsperren

 

 17-12-2011
Machtkartell Bertelsmann 26.09.2010
Machtkonzentration in der Wirtschaft 01.11.2011

Kampf um die Köpfe

»Das erste Opfer des Krieges« ist auch in Libyen die Wahrheit. Propaganda und Manipulationen sollen die Realität zurechtbiegen

 

 29.08.2011
Neue Geheimdienstzentrale für mindestens 1,6 Milliarden 12.07.2011
Regierung verlangt Einbindung des Senders Deutsche Welle in die deutsche Außenpolitik 12-07-2011
EU ermöglicht Konzernklagen gegen Umwelt- und Sozialgesetze 07-04-2011
No-Christival-Aktivist_in nach Polizeigewalt wegen „falscher Verdächtigung“ verurteilt. 25-02-2011
Bundesregierung kündigt verstärkte Unterwanderung linker Organisationen und sozialer Bewegungen durch »menschliche Quellen« an 26-03-2011
Neue Wasserwerfer gegen Ungehorsam 07.11.2010
Der Staat hält geheim 29.04.2010
Attacke auf Sozialdemo 22.03.2010

Einflussnahme der Parteien    Brender prangert "Spitzelsystem" bei Öffentlich-Rechtlichen an

 2010-02-22
Polizei provoziert schwarz vermummt  
intransparente Bankenrettung 2009-10-15
Geheimhaltungspolitik der Bundesregierung bei HRE-Rettung 2009-08-15
Münchener Staatsschutzkammer erklärt Observation von Nick Brauns für rechtens. Allein die Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots begründe die Maßnahme 2009-05-15
Versammlungsgesetz  (Vergleich alt-neu) Synopse 2009-02-01
Verfassungsrichter über Versammlungsfreiheit
"Die Bürger werden eingeschüchtert"		 2008-12-20
In Berlin haben mehr als zehntausend Menschen gegen Online-Überwachung und für mehr Datenschutz demonstriert. 2008-10-11
Bundeswehreinsätze im Inneren 2008-10-11
Demokratie überzeugt nicht mehr 2008-06-30
Bahn und Telecom helfen beim Bespitzeln 2008-07-20

Pentagon hat eigene PR-Armee

 2008-04-21
BKA wird  mehr und mehr zum »deutschen FBI 2008-04-19
Bayern will Versammlungsrecht verschärfen 2008-03-28
England gegen Wiederbelebung der EU-Verfassung 2007-02-02
Razzien in München bei G8- und Siko-Gegner 2007-01-19
Die Regierung ohne Volk 2006-12-28
Illegale Einsätze des BND sollen per Gesetzesänderung legal werden 2006-10-24
USA verabschieden Foltergesetz 2006-10-06
Entzieht den Nettostaatsprofiteuren das Wahlrecht! 2006-09-19
Die Deutschland AG lebt 2006-08-20
Erschießungskommando gefordert gegen Aufdeckung von Ueberwachung
Berlins Innensenator verteidigt Bespitzelung des Sozialforums. Linkspartei geht von »kompletter Überwachung« aus (JW) 2006-06-23
Kritisches Material zur Bertelsmann-Stiftung
Begründung zum Optimierungsgesetz des SGB II 2006-05-04
Höchststand bei Handy-Überwachungen 2006-04-27
Arm? Datenschutz ade 2006-04-02
Doppeltes Gehalt, halbes Gewissen - wie Konzerne Politiker bezahlen 2006-03-23
Deregulierung ist oft nur ein anderes Wort für Schutzlosigkeit
 2006-01-10
Öffnung der Mautdaten 2005-12-09
Grenzen des Informationsfreiheitsgesetzes (heise online) 2005-12-31
Einschränkung der Pressefreiheit 2005-10-20
Razzia im Morgengrauen - Angriff auf die Pressefreiheit?
Getarnte Lobby -  Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen  (Plusminus) 2005-08-30
Schlimmer als die Grafen  /Enteignung   jw. 2005-06-27

Mitbestimmung vor dem Aus?
elektronische Fußfesseln für Langzeitarbeitslose 2005-04-29
Deutschland muss abspecken 2005-04-17
SPD vor dem NRW-Wahlkampf 2005
Hamburg will Planungsrecht straffen 2005-03-13
Hamburg will Volksentscheid erschweren 2005-03.13
Demokratischer Abbruch 2005-02-26
Anschlag auf Versammlungsrecht 2005-02.22
Überwachung der Internet-Nutzer 2005-02-03
Pfizer-Chef droht Schröder mit Handelskrieg
 		2005-01-28
Managerhaftung nach Falschaussagen abgeschafft 2005-01-09
Weitere Abgeordnete werden von Konzernen bezahlt.
2005-01-01
Über 100 Politiker sollen von VW ein Extra-Gehalt beziehen