CDU und CSU haben bei ihren internen Beratungen über ein
gemeinsames Wahlprogramm in mehreren Punkten bereits weitgehende Übereinstimmung
erzielt. Wie die Bild-Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf
Informationen aus der Unionsspitze berichtet, zeichneten sich für die
Wahlplattform, die am 11. Juli vorgestellt werden soll, in den Bereichen
Arbeit und Soziales bereits zahlreiche Einigungen ab. Demnach soll das
Einstiegsalter bei der Rente ab 2011 von 65 auf 67 Jahre angehoben
werden. Dramatisch verschlechtert werden soll der Kündigungsschutz.
CDU und CSU wollen ferner per Gesetz betriebliche Bündnisse für
Arbeit ermöglichen. Chef und Belegschaft sollen beispielsweise längere
Arbeitszeiten, weniger Urlaub und Lohnkürzungen vereinbaren können.Voraussetzung
soll sein, daß zwei Drittel der Mitarbeiter zustimmen. Die
Steuerfreiheit für Feiertags- und Nachtzuschläge soll innerhalb von
sechs Jahren schrittweise abgeschafft werden. Die Entfernungspauschale
wollen die beiden Parteien den Angaben zufolge von derzeit 30 auf künftig
25 Cent je Kilometer kürzen.
Die Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit sollen radikal gekürzt
werden, das heißt, es soll deutlich weniger Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
(ABM) und weniger Geld für Ich-AGs geben. Für Langzeitarbeitslose
sollen Billiglöhne – zehn Prozent unter Tarif – eingeführt werden.
Die Mehrwertsteuer soll nach der Wahl um mindestens zwei Punkte von
jetzt 16 auf 18 Prozent steigen.
(AFP/jW)