Süddeutsche Zeitung 3.1.09

Zwischen 1995 und 2003 ließen sich in Deutschland weit mehr als hundert Städte

und öffentliche Unternehmen auf riskante Geschäfte im Cross-Border-Leasing (CBL)

ein. Sie verkauften Straßenbahnen, Klärwerke oder Abwassernetze in die Vereinigten

Staaten. Von den US-Investoren bekamen sie als sofortigen Ausgleich für ihre

angeblichen Steuervorteile eine Gebühr in Millionenhöhe, den sogenannten Barwertvorteil.

Tatsächlich aber profitierten wohl andere – die Arrangeure, die die Geschäfte

einleiteten, die beratenden Anwälte undvor allem die deutschen und die US-Banken.

Letztere stellen meist die Investoren. Sie inszenierten einen 30-jährigen Kapitalkreislauf,

im dem sie allein über Gebühren und Zinsen prächtig verdienen konnten.

Sie mussten dazu kaum Eigenkapital in die Hand nehmen, denn den Großteil der

Kaufsumme liehen sie sich von anderen Banken.

Seit der Finanzkrise werden die CBLVerträge der Kommunen immer brüchiger.

Oft sind meist allein die Kommunen verpflichtet, unsichere Vertragspartner auszutauschen.

Das kann sehr teuer kommen. Die Bodensee- und die Landeswasserversorgung

müssen zusammen 50 Millionen Euro aufwenden, um US-Staatspapiere zu

kaufen und den angeschlagenen Leasingpartner AIG auszulösen. Städte wie Ulm,

Konstanz oder Böblingen bringen Millionenbeträge auf, um nicht vertragsbrüchig

zu werden. Oft wird so der ehemalige Barwertvorteil aufgebraucht. Zu den bekannten

kommen neue Risiken. So war Ende des Jahres der angeschlagene US-Versicherer

AIG nicht bereit, CBL-Verträge aufzulösen.

Die betroffenen Kommunen und Verbände benötigen das Geld dringend bis

Mitte Januar, um US-Anleihen zu erwerben. Andernfalls drohen Schadenersatzforderungen

seitens der US-Investoren.