Kurzbeschreibung des Projektes: Aufgrund eines zufällig gefundenen
Tagungsbericht des Bundesministeriums für Forschung und Bildung wurde
bekannt, dass die EU im Rahmen von GATS-Verhandlungen Verpflichtungen zur
Privatisierung des Bildungswesens eingegangen ist. Diese Verpflichtungen
sind verbindlich, da sie den Status von Völkerrecht darstellen. Darüber
hinaus sind im weiteren Verhandlungsprozeß Angebote und Forderungen der
einzelnen EU-Länder vorgesehen. Da bisher keine Stellungnahme Deutschlands
erfolgt ist, soll mit der Briefaktion der Verhandlungsprozess bekannt
gemacht werden, um eine öffentliche Teilnahme an dem weiteren Verlauf zu
ermöglichen, um damit eine Demokratisierung dieses bisher im Verborgenen
abgelaufenen Vorgangs zu gewährleisten. Dazu werden Briefe an die
zuständigen Ministerien geschickt. Parallel werden diese Briefe auch
entsprechende Verbände geschickt, mit der Bitte, die Aktion auch mit eigenen
Briefen zu unterstützen.

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