Skandal: Firmen streichen Betriebsrente (T-news 7.1.04)

Nach der Commerzbank will nun auch der angeschlagene Gerling-Konzern die vom Arbeitgeber finanzierten Betriebsrenten streichen. Die Kürzung erfolgt mit Wirkung zum 1. Januar 2004 und soll nach Unternehmensangaben drastisch ausfallen. In vielen Fällen würden die künftigen Renten rund 30 Prozent sinken, in Einzelfällen auch 50 Prozent, so ein Gerling-Sprecher gegenüber der "Financial Times Deutschland". Die Absenkung betreffe im wesentlichen Mitarbeiter, die vor 1998 eingestellt wurden und heute noch nicht 60 Jahre alt sind. Tags zuvor hatte die Commerzbank ihren rund 26.000 Beschäftigten die Betriebsrenten gekürzt. Der Bankenriese erhofft sich nach eigenen Angaben davon Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe pro Jahr.

 

Neuer Trend? - Commerzbank kürzt als erster Konzern die Betriebsrente
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Nach der Commerzbank geht bei Gerling der Rotstift um
Ähnlich die Töne bei Gerling: Zu dem Streichkonzert bei Gerling hieß es in einem Schreiben an die Mitarbeiter von Firmen-Chef Björn Jansli und Vorstand Wolfgang Breuer, die tiefen Einschnitte seien "unter anderem auch notwendig geworden, weil die Belastungen unserer Bilanz für bisherige Pensionsversprechen auf Grund ihrer überdurchschnittlichen Höhe eine Größenordnung angenommen haben, die die Konzerngesellschaften nicht mehr weiterhin leisten können und die daher zukünftig reduziert werden muss."


Betriebsrente - ein willkommenes Einsparpotenzial

Die Commerzbank mit ihren 26.000 Beschäftigten hatte am Montag ihre leitenden Angestellten darüber informert, sie mögen am Dienstag den übrigen Mitarbeitern mitteilen, dass sie 2004 letztmals Ansprüche auf Betriebsrente sammeln. Die entsprechende Betriebsvereinbarung war bereits am 30. Dezember zum Jahresende 2004 gekündigt worden. Auf dem dann erreichten Niveau werden die Anwartschaften von Commerzbank-Mitarbeitern eingefroren. Für neue Mitarbeiter entfällt grundsätzlich jeder Anspruch.

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Pikant: Führungskräfte sind gut geschützt
Besonders pikant beim Vorgehen der Bank: Anfang 2003 hat die Commerzbank mit einem so genannten Pensions-Trust ihre Führungskräfte besonders gut geschützt. Damit sind die Pensionszahlungen von rund 160 Anspruchsberechtigten in beachtlicher Höhe sogar gegen eine Insolvenz der Bank abgesichert. Kommentar dazu vom "Bild"-Zeitungsmann Paul Martin: "Die Bosse oben in den schimmernden Geldtürmen kassieren weiter fette Pensionen und Pensionszusagen", während "an der Front gespart wird, um die Bilanzen zu polieren".

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Was ist überhaupt die Betriebsrente?
Die Betriebsrente ist eine einseitige Leistung des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer zahlt in der Regel keinen Beitrag. Das bedeutet: die Firma finanziert hier zu bis zu 100 Prozent. Verwaltet wird das Kapital von Versorgungswerken. Betriebsrenten-Regelungen sind in Deutschland weit verbreitet. Fast alle großen Konzerne wie Siemens, die Allianz oder die Deutschen Telekom bieten sie an.

Wie sicher sind Betriebsrenten?

Die Betriebsrente sollte nach Experten-Auffassung so sicher sein, dass sie "den Lebensabend absichern" kann. Denn "in Zukunft wird ein gesicherter Lebensabend nur möglich sein, wenn eine adäquate Betriebsrente vorhanden ist", glaubt der aba-Vorstandsvorsitzende Boy-Jürgen Andresen. Desto dringender stellt sich die Frage nach der Sicherheit der Betriebsrenten. Nach der jetzigen Gesetzeslage wandern eingezahlte Betriebsrenten auf ein Rückstellungskonto, wo sie sicher lagern, bis der Arbeitnehmer das Rentenalter erreicht hat.

 

Wer hat Anspruch auf Betriebsrente?
Anspruch auf Auszahlung der Betriebsrente haben nur die Mitarbeiter, die mindestens fünf Jahre im Unternehmen dabei waren. Früher lag die so genannte Verfallbarkeit sogar bei zehn Jahren. Wird ein Arbeitnehmer vor Ablauf von fünf Jahren gekündigt, erlischt der Anspruch - es sei denn, der Gekündigte oder die Gekündigte verhandelt gut im Rahmen einer Extra-Vereinbarung oder eines Aufhebungsvertrages. Auch die Frage, ob der Arbeitnehmer überhaupt eine Betriebsrente bekommt, kann schon Verhandlungssache sein. Denn automatisch in den Genuss einer Betriebsrente als Teil des Arbeitsvertrages kommen nur Beschäftige, für die das Thema tariflich geregelt ist. Ansonsten handelt es sich um individuelle vertragliche Einzelzusagen, die von Personenkreis zu Personenkreis unterschiedlich ausfallen können, oder um kollektivrechtliche Regelungen. Steht die Zusage auf eine betriebliche Altersvorsorge jedoch erst einmal zum Beispiel in einem außertariflichen Vertrag (AT-Vertrag) drin, kann sie auch nicht ohne gegenseitiges Einvernehmen angetastet werden.