30.09.2006 / Titel / Seite 1

Arglistige Täuschung

Siemens und BenQ haben die Beschäftigten der Handyfertigung buchstäblich über den Tisch gezogen

Wolfgang Pomrehn
Die Sozialpartnerschaft ist endgültig passé. Diese Erfahrung machen zur Zeit die rund 3000 Beschäftigten des Handyherstellers BenQ in München, Bocholt und Kamp-Lintfort in Nord­rheinwestfalen. Deren Brötchengeber, die BenQ Mobile GmbH, hat am Freitag Konkurs angemeldet, nachdem der taiwanesische Mutterkonzern von einem Tag auf den anderen den Geldhahn zugedreht hatte. Für die Belegschaft kommt die Nachricht aus heiterem Himmel. Noch vor einem knappen Jahr hatte sie einem Ergänzungstarifvertrag zugestimmt, der die Verlängerung der Arbeitszeit und erhebliche Lohn- und Gehaltseinbußen vorsieht. 

Nun sind die Arbeitsplätze futsch, und die Empörung ist groß. Am Freitag nachmittag gab es in München und in Kamp-Lintfort Protestkundgebungen. Der nordrhein-westfälische DGB-Chef Guntram Schneider sieht den Vorbesitzer in der Verantwortung. »Siemens ist moralisch verpflichtet, einzugreifen. Schließlich ist die Handyproduktion von Siemens ruiniert worden.« Siemens hatte im Oktober 2005 sein Handygeschäft an BenQ übergeben. Der Clou: Der Münchener Konzern legte sogar noch mehrere 100 Millionen Euro drauf, um sich auf diese Weise teure Sozialpläne zu sparen, so der ehemalige Siemens-Betriebsrat Leo Mayer im Gespräch mit jW. 

Beim Betriebsrat in Kamp-Lintfort empfindet das Vorgehen als arglistige Täuschung. Beide Verhandlungspartner seien »auf die Entsorgung der deutschen Mitarbeiter« aus gewesen, heißt es in einem Schreiben des Betriebsrates an den Siemens-Konzern. Den Beleg sieht man in der Aufteilung in eine Management GmbH, in der die Abfindungen der BenQ-Mobile-Chefmanager gesichert seien, in eine Asset GmbH, die BenQ Know-how, in der die Vermögenswerte der Siemens Handysparte gebündelt wurden, und in die von der Insolvenz bedrohte BenQ Mobile. In letzterer sind die Mitarbeiter zusammengefaßt. Das Kapital dieser GmbH & Co OHG habe lediglich 25000 Euro betragen, kritisierte der Betriebsrat. Beim Insolvenzverwalter sei nichts zu holen. Dagegen habe BenQ Know-how im Wert von knapp einer Milliarde Euro aus Deutschland abgezogen. 

Die unsoziale Politik zahlt sich aus. Siemens machte in den ersten neun Monaten des Geschäftsjahrs 2006, das am 30. September endet, einen Vorsteuergewinn von 2,492 Milliarden Euro. Das war gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres immerhin eine Steigerung von rund 14 Prozent. Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, machte angesichts der BenQ-Pleite darauf aufmerksam, daß sich der Siemens-Vorstand erst kürzlich eine satte Gehaltserhöhung von rund 30 Prozent spendiert hatte. Auch für BenQ macht sich der Deal bezahlt. Auf die Nachricht der bevorstehenden Entlassungen schossen die Aktien des Handyherstellers in Taipeh um 5,5 Prozent in die Höhe. 

Vollkommen offen ist indes, was aus den Rückstellungen für die Betriebsrenten der Mitarbeiter geworden ist. Da es sich bei BenQ Mobile um eine GmbH handelt, können diese dem Betriebskapital zugerechnet und von der Muttergesellschaft abgezogen worden sein. Im Falle eines Konkurses wären sie dann aus der Konkursmasse verschwunden, und den Beschäftigten bliebe nur ein Mindestanspruch, den ein Versicherungsverband der Betriebsrentenkassen abdeckt. Einen ähnlichen Fall soll es bereits bei einer anderen Siemens-Ausgliederung gegeben haben. In der Münchener Konzernzentrale war für Rückfragen der jW niemand zu erreichen. 

* Siehe auch Gespräch mit Leo Mayer

 

30.09.2006 / Inland / Seite 2

»BenQ macht für Siemens die Drecksarbeit«

Beide Unternehmen profitieren von der Schließung der Handyproduktion. Mitarbeiter wurden über den Tisch gezogen. Ein Gespräch mit Leo Mayer

 
* Leo Mayer ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes und ehemaliger Betriebsrat im Münchner Siemens-Werk Hofmannstraße


Die deutsche Tochter des Handyherstellers BenQ, erst seit Oktober 2005 im Besitz der taiwanesischen Mutter, hat Konkurs angemeldet. Der Betriebsrat sieht die Belegschaft vom Vorbesitzer Siemens »arglistig getäuscht«. Weshalb?

Die Mitarbeiter in der Handyfertigung hatten einem Ergänzungstarifvertrag zugestimmt, der eine unbezahlte Arbeitszeitverlängerung von fünf Stunden in der Woche und einen zusätzlichen Gehaltsverzicht von 15 bis 30 Prozent vorsah. Dafür hatten sie das Versprechen bekommen, daß der Betrieb eine Perspektive haben würde. Nach einem knappen Jahr ist nun alles aus, und die Kollegen sind doppelt gekniffen. Sie haben fünf Stunden in der Woche unbezahlt gearbeitet, und der Arbeitsplatz ist doch nicht sicher. Außerdem bezieht sich das Arbeitslosengeld, das sie jetzt erhalten, auf die niedrigeren Einkommen. Das zeigt, daß diese Ergänzungstarifverträge hinfällig sind, wenn es ernst wird.

Das Ganze ist sowohl für BenQ als auch für Siemens ein großartiger Deal: Siemens hat zwar BenQ eine ziemlich große Summe gezahlt, damit das Unternehmen seine Handysparte übernimmt. Aber Siemens muß sich um keine teuren Sozialpläne kümmern und kann die Drecksarbeit BenQ überlassen. Auch für die ist es ein guter Deal– zum einen wegen des Geldes, das sie von Siemens bekommen haben, zum anderen, weil ein Konkurrent aus dem Weg geräumt und zugleich Technologie eingekauft wurde.


Welche Möglichkeiten haben die BenQ-Beschäftigten, sich gegen den Konkurs zu wehren?

Das ist nicht einfach. Am Freitag gab es eine Demonstration vor der Konzernzentrale von Siemens in München. Siemens trägt letztlich die Verantwortung, und BenQ sitzt in Taipeh auf Taiwan, wo es schlecht zu erreichen ist. Außerdem läßt der Vorgang nichts Gutes für die Ausgliederungen erwarten, die zum 1. Oktober erfolgen sollen. Deshalb hat die IG Metall die Beschäftigten aller Siemens-Werke zum Protest aufgerufen.


Um welche Ausgliederungen handelt es sich?

Zum 1. Oktober stößt Siemens seinen kompletten Telekommunika­tionsbereich ab. Ein Teil wird an eine mit Nokia geführte GmbH gehen. Was aus dem Rest wird, ist offen. Der könnte z. B. auch von einem Finanzinvestor gekauft werden.


Wie sieht es mit internationaler Solidarität aus? Haben die Kollegen von BenQ Verbindungen zu Belegschaften in anderen Ländern?

Durch den Arbeitsprozeß gibt es auch Verbindungen zu den Mitarbeitern in anderen Ländern, aber hier in München in der Entwicklung gibt es das Problem, daß die Belegschaft sehr schlecht gewerkschaftlich organisiert ist. In Kamp-Lintfort sieht es etwas besser aus. Allerdings gibt es allgemein das Dilemma, daß zwar durch den Arbeitsprozeß die Internationalisierung vorangetrieben und in der täglichen Arbeit spürbar wird, es aber noch nicht gelingt, das in den Aufbau internationaler Gegenmacht umzusetzen.


Was müßte konkret passieren, um das zu ändern?

Zum einen müßten sich die Beschäftigten der Mittel bewußt werden, die ihnen die multinationalen Unternehmen in die Hand geben. Die internationale Zusammenarbeit ist nichts Abstraktes mehr, sondern greift in diesen Branchen in den täglichen Arbeitsprozeß ein. Die Zusammenarbeit mit Kollegen aus anderen Ländern ist heute vollkommen normal. Dem steht natürlich entgegen, daß die Bedingungen etwa in Indien, Taiwan oder Deutschland sehr unterschiedlich sind. Daraus resultieren unterschiedliche Interessen, und die Konzerne versuchen, das durch interne Standortkonkurrenz zu verstärken.


Was bedeuten die Ausgliederungen für den Siemens-Konzern? 

München war einmal der größte Siemens-Standort, doch nach dem 1. Oktober wird es kaum noch Siemens-Angestellte in der Stadt geben. Der Computerbereich wurde bereits an Siemens-Fujitsu abgegeben. Nun ist der Telekommunikationsbereich mit weltweit 40000 bis 50000 Beschäftigten dran. Der größere Teil geht in das Gemeinschaftsunternehmen mit Nokia, der Rest wird in eine »Park-GmbH« gesteckt. Der Konzern will sich auf Infrastruktur konzentrieren, das heißt auf Wasser-, Verkehrs-, Energie- und Medizintechnik.

Interview: Wolfgang Pomrehn

 

 

29.09.2006 / Kapital & Arbeit / Seite 9

BenQ Mobile ist pleite

Tausende Arbeitsplätze bei Handyhersteller in Gefahr

Nick Brauns
Ein Jahr nach seiner Übernahme durch den taiwanesischen Konzern BenQ steht die ehemaligen Siemens-Handy-Herstellung in Deutschland vor dem Aus. Die BenQ Mobile GmbH werde voraussichtlich in den nächsten Tagen einen Insolvenzantrag stellen, erklärte ein Unternehmenssprecher am Donnerstag in München.

Ende August hatte der Konzern bereits angekündigt, wegen der verspäteten Einführung neuer Produkte und Bereinigung der Modellpalette würde die Ertragswende erst Mitte 2007 erreicht. »BenQ Mobile ist und bleibt eine wichtige Säule des Unternehmens«, erklärte BenQ-Chef Kuen-Yao Lee damals noch, um Gerüchte über einen Verkauf der Sparte abzuwehren.

Einen weltweiten Marktanteil von zehn Prozent in wenigen Jahren hatte der Leiter der Siemens-Handyproduktion, bei Übernahme durch den taiwanesischen Konzern im Frühjahr 2005 noch für möglich gehalten. Damals war der Anteil von sieben Prozent im Jahr 2004 bereits auf 5,5 Prozent gesunken. Inzwischen liegt er bei rund drei Prozent damit weiter hinter der Konkurrenz von Nokia, Motorola, Samsung und SonyEricson.

Von der drohenden Insolvenz sind in Deutschland 3000 Arbeitsplätze betroffen, davon 1400 in der Münchner Firmenzentrale und 1600 an den nord­rhein-westfälischen Produktionsstandorten Bocholt und Kamp-Lintfort. Im Jahr 2004 drohte den damals noch von Siemens geführten Standorten bereits eine Verlagerung nach Ungarn. Die IG Metall hatte sich daraufhin bereit erklärt, einen noch bis Jahresende laufenden Ergänzungstarifvertrag zu unterzeichnen, der unbezahlte Mehrarbeit und die Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld ohne Arbeitsplatzgarantie beinhaltete. Das Handygeschäft will BenQ nach der Schließung der deutschen Produktionsstätten in Zukunft von Asien aus weiterführen.