Vor dem Hintergrund
weiterer Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte auf
einundvierzig Stunden und abermaliger Kürzung des
Weihnachtsgeldes auf künftig 30 Prozent eines Monatseinkommens
sieht der DBB-Vorsitzende, Heesen, zudem seine Bereitschaft
„empfindlich beeinträchtigt”, mit den Dienstherren eine
gemeinsam getragenen Reform zu vereinbaren. Innenminister Schäuble
verteidigte die geplanten Kürzungen als „vertretbar und verhältnismäßig”.
„Wortbruch und
Erinnerungschwäche”
Heesen bezichtigte auf
der Jahrestagung des Beamtenbundes in Köln die Bundeskanzlerin
Merkel und die Regierung der großen Koalition angesichts der
bevorstehenden Preisgabe der alleinigen Bundeskompetenz für das
Beamtendienstrecht des Wortbruchs und der Erinnerungsschwäche.
Er verlas in seiner
Rede Passagen aus Äußerungen und Briefen von Merkel, in denen
sie sich für „sachgerechte Lösungen” ausgesprochen und
Gespräche mit Heesen angekündigt habe. Zu einer solchen Lösung
sei es bei der Föderalismusreform bisher ebensowenig gekommen
wie zum versprochenen Kontakt. „Welchen Aussagen sollen wir
noch glauben, wem sollen wir vertrauen?”, fragte Heesen im
Namen der etwa 1,3 Millionen Mitglieder seiner Organisation den
neuen Innenminister Schäuble.
Schäuble: Kürzungen
vertretbar
Der CDU-Politiker
verteidigte vor den etwa fünfhundert Vertretern der Beamten die
geplanten Kürzungen und auch die Aufgabe des Bundesprivilegs
bei der Beamtengesetzgebung zugunsten der einzelnen Bundesländer,
die künftig selbst bestimmen sollen, wieviel ihre Beamten unter
welchen Umständen verdienen.
Der neue Innenminister
gab zu erkennen, daß er sich an Zusagen seines Vorgängers
Schily (SPD) ebensowenig gebunden fühlt, wie an Äußerungen
der CDU und Frau Merkels aus der Zeit vor der Wahl. „Es reicht
nicht, frühere Aussagen von noch so verdienstvollen Politikern
als Zusagen zu deklarieren, dazwischen liegen manchmal auch
Wahlen. Dann sind neue Tatsachen geschaffen”, sagte Schäuble.
Kein Weltuntergang
Er erinnerte daran, daß
weder der Beamtenbund noch der Innenminister Schily das
Grundgesetz ändern könnten. Und wenn zwei Verfassungsorgane
sich darüber verständigten - Bundestag und Bundesrat - dann
verlange das Respekt. Schäuble mahnte Heesen zur Gelassenheit für
den Fall, daß der Beamtenbund seine Wünsche nicht durchsetzen
könne: „Ich würde weder für den einen, noch den anderen
Fall den Weltuntergang zwingend vorhersagen”.
Der Innenminister
stellte bei der Verlängerung der Arbeitszeit für Bundesbeamte
einige Ausnahmen in Aussicht, die Behinderte, Eltern von Kindern
unter zwölf Jahren und Betreuer von pflegebedürftigen
Familienangehörigen betreffen. Außerdem soll den Bundesbeamten
die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Arbeit auch samstags
zu erledigen und dafür an anderen Tagen etwas früher zu gehen.
Das fördere, so der Minister, die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf.
Bitteres Gelächter
Schäuble verteidigte
die geplante Verlagerung von Gesetzgebungskompetenz für das
Beamtenrecht vom Bund an die sechzehn Länder. „Veränderungen
bedeuten immer auch die Chance für Verbesserungen”, erklärte
Schäuble unter bitterem Gelächter der Beamten, die von einer
Dezentralisierung des Beamtenrechts mehr Bürokratie, ungleiche
Einkommen, uneinheitliche Dienstrechte, verminderte Flexibilität
und eine Benachteiligung der kleineren, finanzschwächeren Länder
befürchten.
Ihre Kritik wird von
einigen Ländern geteilt, darunter Schleswig-Holstein,
Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen-Anhalt und
Rheinland-Pfalz. Der schleswig-holsteinische Innenminister,
Stegner (SPD) hatte in der „Süddeutschen Zeitung” gedroht,
im Bundesrat gegen die Föderalismusreform zu stimmen, falls
Besoldung und Versorgung Ländersache würde. Er befürchte mehr
Bürokratie und einen „aggressiven Wettbewerbsföderalismus”
zu Lasten der schwächeren Länder.
„Gier einiger
Staatskanzleien”
Schäuble verwies auf
den Gesamtkontext der Föderalismusreform, bei es darum gehe,
eine klarere Aufgabentrennung zwischen Bund und Ländern zu
erreichen. Indem die Länder bereit seien, die Rahmenkompetenz
des Bundes zu stärken, sollten sie umgekehrt mehr Zuständigkeiten
für ihre Angelegenheiten bekommen. Auch der Ministerpräsident
von Nordrhein-Westfalen, Rüttgers (CDU), sprach sich in seiner
Rede dafür aus, die Kompromißvereinbarungen der Föderalismusreform
nicht mehr in Frage zu stellen. Er bot jedoch dem Beamtenbund
Gespräche über die Übertragung der von Heesen und Schily
vereinbarten Dienstrechtsreform auf die Länder an.
Heesen hatte den Wunsch
vieler Bundesländer nach Gesetzgebungskompetenz für das
Beamtenrecht als „Gier einiger Staatskanzleien” nach mehr
Macht bezeichnet. Als einzige Kompromißmöglichkeit sehe er
eine Klausel, derzufolge alle Länder, die kein eigenes
Dienstrecht wollten, automatisch beim Bundesrecht bleiben könnten.
Wenn Schäuble bei seiner Haltung bleibe, so Heesen, verlasse er
den Boden der bisherigen Vereinbarungen zwischen ihm und
Innenminister Schily „und damit die gemeinsame Geschäftsgrundlage.
Das ist ein Faktum, über das nicht hinweggeredet werden
kann”.
Innenminister Schäuble
verteidigte auf der Jahrestagung auch die abermaligen Kürzungen
der Beamtenbezüge und die geplante Arbeitszeitverlängerung
angesichts eines strukturellen Defizits von 50 bis 60 Milliarden
Euro. Es handele sich dabei um „maßvolle Korrekturen”, die
Beamten müßten täglich 12 Minuten länger arbeiten. Für die
niedrigen Besoldungsgruppen (bis Besoldungsgruppe A8) solle der
Festbetrag von 100 Euro erhalten bleiben.
