16.06.2010 / Titel / Seite 1
Arme werden ärmer
Die Kritiker der »Sparpolitik« der Bundesregierung aus
Oppositionsparteien, Gewerschaften und Sozialverbänden haben am Dienstag
Schützenhilfe von unerwarteter Seite erhalte. Eine vom Deutschen
Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gestern veröffentlichte Studie
kommt zu dem Ergebnis, daß die Einkommensschere in Deutschland weiter
auseinandergeht und die sogenannte Mittelschicht erodiert. Die Studie
basiert auf den Daten des repräsentativen sozioökonomischen Panels,
einer seit 1984 laufenden Langzeitbefragung von mehr als 10000
Haushalten zu Einkommen, Erwerbstätigkeit, Bildung und Gesundheit.
Laut der Studie ist der Anteil relativ oder absolut armer Menschen an der Gesamtbevölkerung zwischen 2004 und 2009 um drei Prozentpunkte auf 22 Prozent gesteigen. Als arm gilt beispielsweise ein Singlehaushalt mit einem monatlichen Nettoeinkommen von weniger als 860 Euro. Der Anteil relativ oder absolut reicher Menschen ist zwar aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 leicht zurückgegangen, hatte aber bis 2008 eine ähnliche Steigerungsrate zu verzeichnen. Die sogenannte Mittelschicht ist entsprechend geschrumpft. Als noch gravierender sehen es die DIW-Forscher an, daß die Abstände zwischen den Gruppen noch wesentlich größer geworden sind. Während die Durchschnittseinkommen in der Gruppe der Reichen beträchtlich stiegen, sanken sie bei den Armen im Erhebungszeitraum zwischen 2000 und 2009 für einen Singlehaushalt von 680 auf 645 Euro. Vor diesem Hintergrund kritisierte einer der Autoren der Studie, Jan Goebel, am Dienstag auch das »Sparpaket« der Bundesregierung. »Die bisher gemachten Vorschläge betreffen nur die unteren Einkommen. Der Anteil der Reichen aber steigt stetig und sie verdienen auch immer besser. Da stellt sich schon die Frage, ob diese Gruppe nicht auch einen Beitrag leisten sollte«, so Goebel in Berlin. Der DIW-Forscher befürchtet »große Gefahren für die gesellschaftliche Stabilität«, wenn der Trend zur Einkommenspolarisierung und zur Erosion der Mittelschicht nicht umgekehrt werde.
Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Klaus Ernst, forderte in seiner Reaktion auf die Studie einen »sofortigen steuer- und verteilungspolitischen Kurswechsel«. Dazu gehörten ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro, ein höherer Spitzensteuersatz und eine Millionärssteuer, um die Einnahmen des Staates grundlegend zu verbessern. Gleichzeitig müßten die Profiteure der Krise durch eine Bankenabgabe und eine Finanztransaktionssteuer an deren Kosten beteiligt werden.
Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC forderte die Bundesregierung auf, angesichts der erschreckenden Ergebnisse der Studie ihre Kürzungspläne zu revidieren. »Die wachsende Ungleichheit ist sozialer Sprengstoff. Mit dem Sparpaket läuft die Bundesregierung Gefahr, ihn zu zünden«, sagte Steffen Stierle vom Koordinierungskreis. Das Wegbrechen der Mittelschicht sei »ein riesiges Problem für die Volkswirtschaft und für die Demokratie«. Es sei »purer Zynismus«, wenn Hartz-IV-Empfänger 30 Milliarden der geplanten Etatkürzungen tragen sollten, Wirtschaft und Finanzsektor zusammen aber nicht mal zehn Milliarden. Ähnlich äußerten sich Vertreter von Gewerkschaften und Sozialverbänden.
Regierungspolitiker zeigten sich dagegen ungerührt. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, nannte die Studie zwar »besorgniserregend«. Dennoch würden die Vorhaben »in allen Punkten umgesetzt, da gibt es nichts zu wackeln«.
Laut der Studie ist der Anteil relativ oder absolut armer Menschen an der Gesamtbevölkerung zwischen 2004 und 2009 um drei Prozentpunkte auf 22 Prozent gesteigen. Als arm gilt beispielsweise ein Singlehaushalt mit einem monatlichen Nettoeinkommen von weniger als 860 Euro. Der Anteil relativ oder absolut reicher Menschen ist zwar aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 leicht zurückgegangen, hatte aber bis 2008 eine ähnliche Steigerungsrate zu verzeichnen. Die sogenannte Mittelschicht ist entsprechend geschrumpft. Als noch gravierender sehen es die DIW-Forscher an, daß die Abstände zwischen den Gruppen noch wesentlich größer geworden sind. Während die Durchschnittseinkommen in der Gruppe der Reichen beträchtlich stiegen, sanken sie bei den Armen im Erhebungszeitraum zwischen 2000 und 2009 für einen Singlehaushalt von 680 auf 645 Euro. Vor diesem Hintergrund kritisierte einer der Autoren der Studie, Jan Goebel, am Dienstag auch das »Sparpaket« der Bundesregierung. »Die bisher gemachten Vorschläge betreffen nur die unteren Einkommen. Der Anteil der Reichen aber steigt stetig und sie verdienen auch immer besser. Da stellt sich schon die Frage, ob diese Gruppe nicht auch einen Beitrag leisten sollte«, so Goebel in Berlin. Der DIW-Forscher befürchtet »große Gefahren für die gesellschaftliche Stabilität«, wenn der Trend zur Einkommenspolarisierung und zur Erosion der Mittelschicht nicht umgekehrt werde.
Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Klaus Ernst, forderte in seiner Reaktion auf die Studie einen »sofortigen steuer- und verteilungspolitischen Kurswechsel«. Dazu gehörten ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro, ein höherer Spitzensteuersatz und eine Millionärssteuer, um die Einnahmen des Staates grundlegend zu verbessern. Gleichzeitig müßten die Profiteure der Krise durch eine Bankenabgabe und eine Finanztransaktionssteuer an deren Kosten beteiligt werden.
Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC forderte die Bundesregierung auf, angesichts der erschreckenden Ergebnisse der Studie ihre Kürzungspläne zu revidieren. »Die wachsende Ungleichheit ist sozialer Sprengstoff. Mit dem Sparpaket läuft die Bundesregierung Gefahr, ihn zu zünden«, sagte Steffen Stierle vom Koordinierungskreis. Das Wegbrechen der Mittelschicht sei »ein riesiges Problem für die Volkswirtschaft und für die Demokratie«. Es sei »purer Zynismus«, wenn Hartz-IV-Empfänger 30 Milliarden der geplanten Etatkürzungen tragen sollten, Wirtschaft und Finanzsektor zusammen aber nicht mal zehn Milliarden. Ähnlich äußerten sich Vertreter von Gewerkschaften und Sozialverbänden.
Regierungspolitiker zeigten sich dagegen ungerührt. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, nannte die Studie zwar »besorgniserregend«. Dennoch würden die Vorhaben »in allen Punkten umgesetzt, da gibt es nichts zu wackeln«.