* Paul Saatkamp ist Mitglied des Bundesausschusses der
Arbeiterwohlfahrt (AWO) und Bezirksvorsitzender des Sozialverbandes im
Rheinland. Er war bis März 2004 Sprecher der »Nationalen
Armutskonferenz« der deutschen Wohlfahrtsverbände.
F: Die Sozialverbände in Deutschland haben sich das Ziel gesetzt,
die Armut im Land zu bekämpfen. Sehen Sie die Einführung von »Hartz
IV« ab 2005 als Rückschlag für Ihre Arbeit?
Die Maßnahmen sind eine Systemwechsel, der Hunderttausende Menschen
in die Armut drücken wird. Allein eine halbe Million Kinder werden
betroffen sein. Die soziale Ausgrenzung wird wachsen. Die Kürzungen
sind inakzeptabel.
F: Warum hält der Bundesvorstand der AWO die Proteste gegen »Hartz
IV« dann für Panikmache?
Es scheint, als habe da jemand auf Bestellung gehandelt, um in der
Sommerlochzeit für mediales Schönwetter zu sorgen. Die Basis unseres
Verbandes hat eine eindeutige Position. Der Bundesausschuß, das höchste
Gremium der AWO zwischen den Bundeskonferenzen, hat jede positive
Stellungnahme zu »Hartz« abgelehnt.
F: Ihr Bundesvorstand möchte ab Januar 2 500 neue Mitarbeiter
einstellen, die durch »Hartz IV« gezwungen werden können, für rund
einen Euro pro Stunde zu arbeiten.
Der Bundesvorstand und seine Pressestelle können kaum 2500 Menschen
einstellen. Das können nur die einzelnen Verbände und die Träger. Und
mit uns wird es keine neue Tagelöhnerei geben. Die neue »Zwangsarbeit«,
die durch »Hartz IV« eingeführt wird, ist inakzeptabel. Kein
Sozialverband darf da mitspielen und zum Nutznießer werden.
F: Die Sozialverbände bekommen schon heute von Sozial- und Arbeitsämtern
Mitarbeiter zugewiesen.
Aber nicht unter Anwendung der neuen inakzeptablen
Zumutbarkeitsregelungen und »Aufwandsentschädigungen«. Das zynische
ist, daß gerade die sinnvollen Maßnahmen, die wir angeboten haben,
zerstört werden. Etwa die Beschäftigungsmaßnahmen für arbeitslose
Jugendliche. Durch die neue Ausschreibungspraxis der Bundesagentur für
Arbeit werden allein bei der AWO im Rheinland mindestens 1 000 Stellen für
arbeitslose Jugendliche wegfallen. Bis zu 200 sonstigen Mitarbeitern
droht darüber hinaus die Entlassung.
F: Und die regulär Beschäftigten sollen durch »Hartz«-Billigarbeiter
ersetzt werden?
Von »ersetzen« kann man kaum sprechen, da diese Stellen eine hohe
Qualifikation erfordern. Unsere regulären Beschäftigten werden
arbeitslos, andere Menschen werden gezwungen, für Hungerlöhne zu
arbeiten, und die Qualität unserer Pflege nimmt ab.
F: Sollten die Sozialverbände sich dann nicht eher an den
aufflammenden Protesten gegen »Hartz IV« beteiligen, statt der
Regierung mediale Schützenhilfe zu geben?
Die AWO Rheinland ist natürlich Mitglied im hiesigen »Bündnis
Soziale Bewegungen«. Wir waren am 3. April an der Organisation der Großdemonstration
gegen Sozialabbau in Köln beteiligt. Und wir werden auch in Zukunft
gemeinsam mit ATTAC, den Gewerkschaften und anderen Bewegungen gegen »Hartz
IV« aktiv sein.
F: Läßt sich »Hartz IV« denn noch stoppen?
Der Sozialabbau wird inzwischen in Deutschland von einer großen
Koalition aller Parteien vorangetrieben. Es gibt zur Zeit keine
parlamentarische Alternative. Wenn sich etwas erreichen läßt, dann nur
mit außerparlamentarischem Widerstand.