Wer Hartz IV erhält, soll Strafarbeit ableisten

http://www.gegen-hartz.de:80/nachrichtenueberhartziv/0344e19a9d131ae08.php

Hartz IV Empfänger sollen sogenannte Bürgerarbeit ableisten und dafür kein Geld erhalten. Das Konzept der "Bürgerarbeit" bzw. der Strafarbeit soll nach Angaben des Wirtschaftsministeriums eine geeignete Maßnahme sein, um den Anreiz auf Vollbeschäftigung zu erhöhen.

Unglaubliche Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium: Wer Hartz IV Empfänger ist, soll Strafarbeit ableisten.

Neue Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium: Hartz IV Empfänger sollen sogenannte Bürgerarbeit ableisten und dafür kein Geld erhalten. Das Konzept der "Bürgerarbeit" bzw. der Strafarbeit soll nach Angaben des Wirtschaftsministeriums eine geeignete Maßnahme sein, um den Anreiz auf Vollbeschäftigung zu erhöhen. So sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Walter Otremba (CSU): "Vollbeschäftigung in Deutschland ist nur möglich, wenn es auch gelingt, für die über zwei Millionen arbeitslosen Empfänger von Arbeitslosengeld II neue Arbeitsmarktchancen zu eröffnen.“

IZA: eine unternehmensfreundliches Institut
Zur Untermalung der Forderung wird eine Studie des "Instituts zur Zukunft der Arbeit" (IZA) vorgelegt. Präsident des Instituts ist übrings Dr. Klaus Zumwinkel, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post World Net. Die IZA ist für seine ablehnende Haltung gegenüber gesetzlich geregelten Mindestlöhnen bekannt. Zudem fordert die IZA seit Jahren die Lockerung des Kündigungsschutzes sowie die Anhebung des Renteneintrittsalters.

So sieht das IZA in der Maßnahme der "Bürgerarbeit" von ALG II-Empfängern ein gewaltiges Sparpotenzial. So kommt man zu dem Ergebnis, dass das Modell funktionieren könnte, wenn man weiterhin, eine "verbindliche, abgestufte Vermittlungs- und Aktivierungsstrategie" einhält. "Mit der Gegenleistung in Form von Arbeit für die Grundsicherung" will man Anreize schaffen, damit Langzeitarbeitslose wieder in eine Vollbeschäftigung wollen. Wieder einmal bedient man sich dem alten Muster, nachdem ALG II Empfängern nachgesagt wird, alle seien "Faul und Arbeitsunwillig". Übersetzt bedeutet dies, dass man Erwerbslose nur zur kostenlosen Arbeit zwingen müsste, damit diese wieder einen Anreiz verspüren, einer regulären Arbeit nachzugehen.

Bürgerarbeit durch ALG II Betroffene soll angeblich mehr "Vollbeschäftigung" bewirken
Die IZA hat in ihrer Studie berechnet, dass das Modell der "Bürgerarbeit" einen Beschäftigungseffekt von bis zu 1,4 Millionen Arbeitsplätzen angeblich auslösen würde. Die öffentlichen Kassen könnten laut IZA um 25 Milliarden Euro entlastet werden. Doch wo will man die Arbeit her nehmen? Auch dazu antwortet die IZA: Man müsse nur die Schwarzarbeit beseitigen, dann würden auch genügend Arbeitsplätze vorhanden seien. Also nichts "leichter" als das, versucht man doch vergeblich seit Anbeginn des Steuersystems Schwarzarbeit einzudämmen. Doch was hat dies angeblich mit der "Unlust" der Hartz IV Empfänger zu tun? Um diesen Gedanken im Keim zu ersticken, betont man im Staatsministerium, dass man "mit dem Konzept keine Arbeitspflicht verbinden möchte", sondern lieber die Begrifflichkeit "Pflicht zur Mitwirkung" verwendet. Im gleichen Atmezug sprach sich der CSU Politiker Otremba gegen Mindestlöhne aus. Mindestlöhne seien kein Mittel gegen Arbeitslosigkeit, sondern eine „Barriere gegen mehr Beschäftigung“. Lieber setzt man wohl auf Repression, als auf gerechtere Löhne. (gegen-hartz.de, 13.05.2008)

Bürgerarbeit - 39 Stunden schuften für die Stütze

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?sid=f88d82d519ba048bd533760b483551bb&em_cnt=1333732

Fordern und Fördern in Reinkultur: Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hält an seinem Konzept der Bürgerarbeit im Kampf für Vollbeschäftigung fest. Demnach sollen Langzeitarbeitslose für ihre Grundsicherung prinzipiell eine Gegenleistung in Form von Arbeit erbringen.

Nach einem am Dienstag in Berlin vorgestellten Gutachten des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) kann das Modell funktionieren, wenn es Teil einer verbindlichen und abgestuften Vermittlungs- und Aktivierungsstrategie ist. "Vollbeschäftigung in Deutschland ist nur möglich, wenn es auch gelingt, für die über zwei Millionen arbeitslosen Empfänger von Arbeitslosengeld II neue Arbeitsmarktchancen zu eröffnen", sagte Walther Otremba, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Das IZA hatte in einem früheren Gutachten berechnet, dass das "Workfare" genannte Modell einen Beschäftigungseffekt von bis zu 1,4 Millionen neuen Arbeitsplätzen auslösen könnte. Dadurch könnten die öffentlichen Haushalte jährlich um rund 25 Milliarden Euro entlastet werden.

Und so soll das Workfare-Konzept funktionieren: "Es sieht eine Arbeits- oder Ausbildungspflicht von 39 Wochenstunden vor. Als Gegenleistung gibt es unbefristet eine staatliche Grundsicherung in Höhe des ALG II-Satzes", erklärt Hilmar Schneider, Direktor für Arbeitsmarktpolitik des Instituts und Mitverfasser der Studie. Dagegen seien die Ein-Euro-Jobs in der Regel zeitlich befristet und würden hauptsächlich als Test auf die Verfügbarkeit eingesetzt.

"Workfare hilft zu erkennen, wer wirklich bedürftig ist", sagte Schneider. Denn es motiviere Arbeitslose zum Handeln: "Wenn sie sowieso arbeiten müssen für die Grundsicherung, lohnt sich der Aufwand, einen Job zu suchen."

Von den Grünen hagelte es Kritik: "Das Bürgerarbeitskonzept ist in Ostdeutschland, wo es bereits praktisch erprobt wurde, krachend gescheitert", sagte Grünen-Vorsitzender Reinhard Bütikofer. Glos wolle im Vorfeld der bayerischen Landtagswahlen nur Stimmung gegen Langzeitarbeitslose machen. jes/ap



 

Workfare - Die Zwangsarbeit des 21.Jahrhunderts - Bald auch bei uns

Chris | Politik, Zivilisation | 13. Mai 2008

 

Als Zwangsarbeit wird Arbeit bezeichnet, zu der ein Mensch unter Androhung einer Strafe, gegen seinen Willen, gezwungen wird - so die Wikipedia. Ich hatte es bereits öfter geschrieben - schon die sogenannten Ein-Euro-Jobs erfüllen meiner Meinung nach zum großen Teil die Bezeichnung Zwangsarbeit. Einem Arbeitslosen, der sich weigert, eine ihm angebotene Ein-Euro-Stelle anzunehmen, droht die Kürzung seiner Hartz IV-Bezüge, im wiederholten Falle sogar auf 0,- Euro. Die Folge: Verlust der Wohnung, Hunger, Tod. Diese Fälle hat es in den letzten Jahren in einem der reichsten Industrieländer, Deutschland, ja, das ist unser Land, mehrfach gegeben. Doch damit nicht genug. Gerade erst hat sich wiederholt gezeigt, dass Ein-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze vernichten. Nicht, dass dieser Sachverhalt nun die Folge hätte, dass diese Jobs endlich gestrichen werden, die Hartz IV-Gesetzgebung dementsprechend korrigiert wird. Nein, wir sprechen über einen Zeitgeist, der natürlich auch die aktuelle Regierung erfasst hat - die neoliberale, wirtschaftshörige Leere Lehre. Nun sollen sie also kommen - die Null-Euro-Jobs. Für Langzeitarbeitslose soll die Bürgerarbeit eingeführt werden. Damit sie nicht mehr schwarz arbeiten und sie doch endlich mal einen Job annehmen, soll eine 39-Stunden-Woche für die Menschen das Pack zur Regel werden. In dieser Zeit werden sie zu einer Ausbildung oder einer Arbeit verpflichtet. Selbstredend, dass dabei keine Gelder an die Betroffenen Faulenzer fließen sollen. Workfare nennt sich das Programm und stammt aus der Feder des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA). Im Wirtschafts-hörigkeitsministerium unter Michael Glos ist man ganz begeistert.

Das Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) muss man nicht unbedingt kennen - man kann aber, wenn man ein wenig recherchiert hat, zu dem Schluß kommen, dass eine geistige und ideologische Nähe zur INSM und zum Konvent für Deutschland vorhanden ist. Flexiblere Arbeitszeiten, die Lockerung des Kündigungsschutzes sowie die Anhebung des Renteneintrittsalters - all das sind Ziele und Vorgaben dieses netten Institutes, welches von der Deutsche Post World Net gegründet wurde. Ein gewisser Dr. Klaus Zumwinkel ist im Übrigen laut Eigenaussage immer noch Präsident dieser Veranstaltung in Bonn. Die Frage, die sich bei solchen Erkenntnissen rund um die Studie, woher sie kommt, nun stellt: Muss man diese zutiefst asoziale, diesem Sozialstaat zuwider laufenden Aussagen ernst nehmen? Ja, man muss - der Pöbel wird die Worte begeistert aufnehmen. Unzufrieden mit dem eigenen Leben, wird auf die Schwachen der Gesellschaft gehetzt - das faule Pack, man sieht es ja jeden Tag auf dem Weg zur Arbeit - gut, dass endlich etwas gegen diese Schmarotzer unternommen wird. Und auch in die politische Diskussion wird diese Studie Einzug finden - verspricht sie doch den Heilsbringer Vollbeschäftigung und einen signifikanten Rückgang der Lohnkosten im öffentlichen Sektor. Klar, wenn Menschen unter Androhung des möglichen Todes, mindestens des Verlustes der Wohnung zur Arbeit gezwungen werden, dann werden sich schon Menschen finden, die dieser Form der Sklaverei nachgehen werden. Und warum ein Rückgang der Lohnkosten im öffentlichen Bereich erwartet wird, ist auch klar. Selbstverständlich wird es auch hier, vielleicht sogar noch viel extremer wie bei den Ein-Euro-Jobs, zu einer Vernichtung von regulären Arbeitsplätzen kommen.

Zynischer können Menschen über andere Menschen, die sich per se schon in einer lebensbedrohlichen Situation befinden, nicht urteilen. Natürlich werden die Forderungen - wie aus Funk und Fernsehen, aus der Werbung bekannt - freundlich verpackt. Der Schlüssel zum Erfolg Vollbeschäftigung heißt schlicht und einfach Motivation. Ja, ehrlich. Man muss das Pack nur richtig motivieren, dann klappt das auch mit dem Arbeiten. So einfach ist die neoliberale, fast schon wirtschaftsfaschistische, Lehre. Wir befinden uns schon fast mitten im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 - da ist es auch kein Wunder, wenn Walther Otremba, Staatssekretär im Wirtschaftshörigkeitsministerium unter Wolfgang Glos frei von der Seele plaudert, dass mit diesem Workfare-Programm ein Gegengewicht zu den Forderungen nach gesetzlichen Mindestlöhnen geschaffen werden soll. Zynisch kann man den Schlusssatz aus dem Wirtschaftshörigkeitsministerium schon gar nicht mehr nennen, der besagt, dass man mit Langzeitarbeitslosen auf dem Markt nichts erzielen kann. Wohlgemerkt: Hier geht es um Menschen - den Nachbarn, den Ex-Arbeitskollegen, morgen Du, übermorgen ich. Alles und jeder hat sich dem Markt zu unterwerfen - und wer sich weigert, wird ausgestoßen, verachtet und verhungert am Ende eines langen Leidensweges. Jeder hat seinen Preis - und es wird natürlich verschwiegen, dass mit solchen Maßnahmen der Preis aller Menschen in diesem Land signifikant nach unten gedrückt wird. Der Markt wird es richten - schöne, neue Welt im Wirtschaftswunderland Deutschland.

Es ist nicht schwer zu erraten, wem der Mob 2009 zujubeln wird. Den unglaubwürdigen Kämpfern für den Mindestlohn, den ehemaligen Sozialdemokraten oder den aufrechten Kämpfern der Partei, über die Hugo Chavez am Wochenende ein paar richtige Worte gefunden hat. Natürlich wird der Partei 2009 die Stimme gegeben, die es schaffen wird, am besten die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Es ist die Partei, die es am besten schafft, die Gesellschaft zu spalten. Es ist die Partei, die Zwangsarbeit, Zwangskasernierung und staatlich verordneten Hungertod wieder einführen möchte. Es wird die CDU und ihre Schwesterpartei, die CSU, sein. Und zum Schluss werden, natürlich unter ganz großen Bauchschmerzen die ehemaligen Sozialdemokraten zustimmen. Die SPD kann halt nichts anderes mehr, ist sie doch eine beliebige Kopie dieser Union geworden, die schon so häufig ihr menschenverachtendes Gesicht gezeigt hat. Der Pöbel wird in der Frühstückspause, die BILD lesend, applaudieren - sich später aber wundern, warum die Löhne kaum noch steigen, warum die Gefährdung des eigenen Arbeitsplatzes nie höher war, wie zur Zeit, warum die Wirtschaft mit breiter Unterstützung der Parteien die Menschen in diesem Land erpressen, ausnehmen kann. Vielleicht kommt dann ja irgendwann die Erkenntnis, dass man selbst durch das Kreuz bei der Wahl, die unzähligen Stammtisch-Gespräche oder die Hartz IV-Witze zu dieser Gesellschaft beigetragen hat. Ich habe so meine Zweifel - sind es doch immer die anderen, die zu leiden haben, und darüber kann man sich schließlich köstlich amüsieren. Sie haben es sich redlich verdient. Und wer sich jetzt was verdient hat, das überlasse ich der Fantasie des Lesers.

 

Zwangsdienst à la Glos

Rainer Balcerowiak
http://www.jungewelt.de/2008/05-14/030.php

Das von Michael Glos (CSU) geführte Bundeswirtschaftsministerium will Hartz IV mit einer verschärften Zwangsarbeitskomponente weiterentwickeln. Für arbeitsfähige Bezieher von ArbeitslosengeldII soll eine Arbeits- oder Ausbildungspflicht von 39 Wochenstunden ohne Vergütung eingeführt werden. Das geht aus einem Gutachten des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) hervor, das im Auftrag des Ministeriums erstellt und am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Durch das »Workfare« genannte Programm könnten die öffentlichen Haushalte jährlich um rund 25 Milliarden Euro entlastet werden, heißt es in der Studie. So würden durch dieses Modell sowohl Ein-Euro-Jobs als auch öffentlich geförderte Beschäftigungsprogramme überflüssig werden.

Der Autor Hilmar Schneider sieht die »Motivierung« der Erwerbslosen als wichtigsten Hebel für die künftige Arbeitsmarktpolitik. Wer wisse, daß er seine Grundsicherung ohne Gegenleistung nicht mehr erhalten werde, wäre auch bereit, für einen Bruttolohn zu arbeiten, der auch bei Vollzeittätigkeit netto nicht über den Hartz-IV-Regelsätzen liegt. Wichtig sei dabei, alle Möglichkeiten, zusätzlich zum Regelsatz noch anrechnungsfreie Einkünfte zu erzielen, ersatzlos zu streichen, so Schneider. Es sei »ungerecht«, wenn man Erwerbslosen, deren »Marktpotential« bestenfalls bei Stundenlöhnen von vier bis fünf Euro liege, ermögliche, mit ALG II plus ein paar Stunden Zuverdienst ein Einkommen zu erzielen, für das regulär Beschäftigte mindestens sechs bis sieben Euro verdienen müßten.

Schneider hob auch die »präventive Wirkung« des Workfare-Programms hervor. Wer damit rechnen müsse, für seine Grundsicherung Vollzeit arbeiten zu müssen, sei »motivierter«, sich selbst einen Arbeitsplatz zu suchen, auch wenn dessen Entlohnung »unter den eigenen Wunschvorstellungen liegt«. Auch werde die Arbeitsverpflichtung dazu führen, daß Erwerbslose »schlicht keine Zeit mehr hätten«, ihr Budget durch regelmäßige Schwarzarbeit aufzubessern. Schneider forderte, auch die Sozialgesetze »zielgenauer« zu formulieren. Zur Zeit würden die Intentionen der Arbeitsmarktreformen von vielen Richtern in ihr Gegenteil verkehrt.

Der Direktor des IZA und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus F. Zimmermann, verwies auf die ordnungspolitische Komponente des Workfare-Konzeptes. Anstatt auf Sozialleistungen »immer mehr draufzusatteln« oder öffentlich geförderte Phantasielöhne zu offerieren, werde der Arbeitsmarkt durch »Aktivierungsstrategien« entzerrt. Auch werde durch eine Arbeitsverpflichtung eine »Hemmschwelle« errichtet, die viele Menschen, die nicht unbedingt darauf angewiesen seien, davon abhalten könnte, Anträge auf Grundsicherung zu stellen. Mittelfristig würde sich ein derartiges Programm zudem dämpfend auf das gesamte Lohnniveau auswirken, so Zimmermann.

Auch Walther Otremba, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsminsterium, zeigte sich begeistert von der Studie. Zwar sei man sich in seinem Haus bewußt, daß jegliche Form von »Zwang zur Arbeit gesellschaftlich umstritten ist«, doch es handele sich um den besten Weg, die Langzeiterwerbslosigkeit nachhaltig abzubauen. Auch wolle man mit dem Workfare-Konzept ein Gegengewicht zu den Forderungen nach gesetzlichen Mindestlöhnen schaffen. Denn diese, so Otremba, seien für jene Erwerbslose, die man mit dem Programm erreichen wolle, »auf dem Markt gar nicht zu erzielen«.

 

PRESSEMITTEILUNG


 

NR. 0494 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Datum: 13. Mai 2008
 

„Workfare“ als Täuschungsmanöver für Vollbeschäftigung

http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/232/232735.workfare_als_taeuschungsmanoever_fuer_vo.html
 

Zu dem heute vom Bundeswirtschaftsministerium vorgestellten Workfare-Gutachten erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:

"Mehr Zwang für den Einzelnen gleich mehr Beschäftigung für alle" -mit dieser ebenso schlichten wie falschen Formel ist Bundeswirtschaftsminister Glos schon länger auf dem Holzweg unterwegs. Neu ist nur, dass er diesen Humbug jetzt auch noch als Vollbeschäftigungsstrategie verkaufen will. "Workfare" ist ein Täuschungsmanöver. Vollbeschäftigung gibt es nur mit regulärer Arbeit. Und da hat der Minister außer der weiteren Ausdehnung des Niedriglohnsektors keine Idee im Gepäck.
 

Ein weiteres Grundübel ist: Glos versteht Bürgerarbeit als Drohpotential gegen Arbeitssuchende; er sieht in ihnen Faulpelze, die zur Arbeit gezwungen werden müssen. Das ist falsch und diffamierend. Die derzeitige Arbeitsmarktlage sieht anders aus: Noch immer haben viele Menschen in Deutschland kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Für sie brauchen wir Angebote für Teilhabe und mit Perspektive. Bürgerarbeit kann so ein Angebot sein, aber nur, wenn Glos seine Finger nicht im Spiel hat.

Quelle: http://www.gruenebundestag.de/cms/presse/dok/232/232735.workfare_als_taeuschungsmanoever_fuer_vo.html
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 2008

 

13.05.2008

Pressemitteilung von Klaus Ernst

Glos von allen guten Geistern verlassen

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1263318742

"Michael Glos muss von allen guten Geistern verlassen sein", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, die jüngsten Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium, von Langzeiterwerbslosen für die Zahlung der Grundsicherung eine Gegenleistung in Form von Arbeit einzufordern. "Wer die Grundsicherung an Gegenleistungen koppeln will, spielt mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde." Ernst weiter:

"Faktisch schlägt das Ministerium nichts anderes vor als eine Streichung der heutigen Freibeträge für Erwerbstätigkeit in der Grundsicherung. Millionen so genannter Aufstocker würden schlechter dastehen als heute. Es würden gerade diejenigen bestraft, die sich eine Arbeit gesucht haben.

Glos und seine Leute propagieren Sozialabbau pur. Die Idee ist weder neu noch innovativ. Das Bundeswirtschaftsministerium will wieder einmal die Arbeitslosen bekämpfen, weil es über keine Rezepte gegen die Arbeitslosigkeit verfügt."