Pläne von CDU und CSU
50 Prozent weniger Hartz-IV für Jobverweigerer veröffentlicht: 12.04.06 - RP (Rheinische Post)

Berlin (rpo). Für arbeitslose Jobverweigerer könnten die Zeiten härter werden. Die Union will den Druck auf dieses Klientel deutlich erhöhen. In besonders hartnäckigen Fällen soll die Hartz-IV-Unterstützung um 50 Prozent gekürzt werden. Auch Krankmeldungen will die Union nicht mehr ohne weiteres hinnehmen.
Die Union will damit ihr geplantes Kombilohn-Modell mit drastisch verschärften Sanktionen gegen arbeitslose Jobverweigerer wirksamer machen. "Hartnäckigen Jobverweigerern müssen bis zu 50 Prozent der Unterstützungsleistungen gekürzt werden können", zitiert das "Handelsblatt" den CSU-Generalsekretär Markus Söder. Im Zweifelsfall müsse das auch für den Mietzuschuss gelten.

Laut Söder befasst sich derzeit eine von ihm und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla geleitete Arbeitsgruppe der Unionsparteien mit entsprechenden Änderungen des Sozialgesetzbuches. Sie soll bis zum Frühsommer ein Kombilohn-Konzept vorlegen.

Kombilöhne sollen die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen fördern. Dabei werden einfache, niedrig entlohnte Tätigkeiten über das Hartz-IV-Niveau angehoben. Die Pläne der Union zielen darauf ab, neben dem finanziellen Anreiz auch den Druck zur Aufnahme einer solchen Tätigkeit zu erhöhen.

Bisher müssen Arbeitslose, die ohne wichtigen Grund zumutbare Job-Angebote ablehnen, mit einer Kürzung des Regelunterhalts um 30 Prozent rechnen. Zusätzliche Leistungen wie der Mietzuschuss werden erst im Wiederholungsfall gekürzt.

Söder beklagte, dass dies aber in der Praxis nicht funktioniere: "Selbst notorischen Jobverweigerern wird selten die Unterstützung gekürzt, weil die Behörden oft überlastet sind." Deshalb sollten die Sanktionen künftig per Gesetz greifen, ohne dass den Behörden noch ein Ermessensspielraum offen stehe.

Daneben sprach sich Söder auch für weitere Druckmittel aus. So sollten Langzeitarbeitslose, die sich krank oder arbeitsunfähig meldeten, vom Jobcenter zum Amtsarzt geschickt werden können: "Der Hausarzt soll zur Ausnahme, der Amtsarzt zum Regelfall werden."