Gruppen wiesen den Weg

TÜBINGEN

(kai). Die Passanten konnten sich am Mittwoch beim „Aktionstag gegen Sozialabbau“ entscheiden: „Wir müssen leider draußen bleiben“ stand über dem linken Durchgang zum Tübinger Holzmarkt, den wenige wählten. Der rechte wies den neuen sozialen Weg zu einer gerechteren Welt.

Vor und hinter dem Engpass standen Mitglieder von zehn sozialen und politischen Gruppen an Informationsständen im Regen. Tropfen trommelten auf die im „Cafe Sozialraub“ vor der Stiftskirche bereitstehenden Thermoskannen und Kuchen. Die Karikaturen am Wunschzaun flatterten weitgehend unbeachtet im Wind. Mit Flugblättern und Infoschriften versuchten die im “Social Forum“ Tübingen zusammengeschlossenen Initiativen vom Arbeitslosentreff über das Friedensplenum bis zum Zentralamerika-Komitee ihre Botschaft an Frau und Mann zu bringen: „Genug für alle!“

Mit diesem Slogan stellen sie sich gegen die Agenda 2010 und gegen die Behauptung, dass in einem so reichen Land wie Deutschland der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei. „Es gibt Alternativen zum zutiefst unsolidarischen Sozialabbau“, sagte Michael Stadelmann, Mitglied bei Attac und einer der Sprecher des „Social Forum“. Beispielsweise, dass die Sozialsysteme nicht nur über den Faktor Arbeit, sondern auch über andere Einkommensarten wie etwa Kapitalerträge finanziert werden.

Doch es läuft anders. Welche Folgen die herrschende Politik der Zuschusskürzungen für die sozialen Initiativen hat, zeigten unter anderem der Paritätische Wohlfahrtsverband und das Sozialforum Tübingen nach dem Motto „Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Problem, und es gibt keine Hilfsangebote“. Mit dem Aktionstag wollten die Initiativen auch für die Demonstration gegen Sozialabbau am 3.April in Stuttgart werben.

Text: tagblatt online
Online-Redaktion: tagblatt online

	GEA 25.3.04
Aktionstag - Initiativen artikulieren ihren Protest
	Gegen den Sozial-Abbau

	TÜBINGEN/REUTLINGEN. »Die Agenda 2010 ist zutiefst unsolidarisch«, sagt Michael Stadelmann. Für den Attac-Sprecher steht fest: »Sie bringt Sozial-Abbau - und es gibt sehr wohl Alternativen.« Um ihren Protest zu artikulieren, haben am Mittwoch auf dem Tübinger Holzmarkt mehrere Initiativen einen Aktionstag abgehalten, Infostände aufgebaut und mit Passanten diskutiert.

»Wer heute spart, zahlt morgen mehr«, sagen Paritätischer Wohlfahrtsverband und Sozialforum und fordern »Schluss mit den Zuschuss-Kürzungen«. Die Stadt reduziert meist in der Größenordnung von 5,7 Prozent, der Kreis sogar pauschal um 20 Prozent. Der Effekt der in ihren Augen kurzsichtigen Sparpolitik: Menschen, die Beratung und Unterstützung brauchen, wird die Hilfe verweigert.

Ursula Winter, die die Kreisarmuts-Konferenz vertritt, war nach eigenen Worten entsetzt, als sie vom Ausmaß der Streichungen erfahren hat. Sie warnt: »Es geht um Maßnahmen, die dringend nötig sind.« Nach ihren Beobachtungen herrscht bei vielen Initiativen große Unsicherheit, viele versuchten, sich irgendwie zu behelfen. Winter ist überzeugt: »Die Schmerzgrenze ist überschritten.«

Stadelmann betont, seriöse Berechnungen zeigten, dass das Vermögen in der Bundesrepublik anwachse - »aber gleichzeitig wird uns eingeredet, dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei.« Nach seiner Beobachtung handelt es sich um ein Einnahmen-Problem. Unternehmensgewinne würden praktisch nicht mehr besteuert - eine Folge des Standort-Wettbewerbs im Zuge der Globalisierung. Da die Finanzierung der Sozialsysteme an die Lohnarbeit gekoppelt ist, fehlten Einnahmen. Stadelmann fordert: »Wir brauchen Versicherungs-Systeme, in die alle einzahlen, und bei denen alle Einkommensarten berücksichtigt werden.«

Tobias Kaphegyi vom Ortsvorstand Verdi-Medien wirbt für eine Beteiligung bei der von den Gewerkschaften getragenen Groß-Kundgebung am Samstag, 3. April, in Stuttgart. Er setzt auf Zusammenarbeit der Initiativen und warnt wie Stadelmann davor, einzelne Gruppen gegeneinander auszuspielen: Junge gegen Alte, Akademiker gegen Handwerker, Studenten gegen Azubis, Beschäftigte gegen Arbeitslose.

Für Michael Riekert vom Arbeitslosentreff TAT ist auch dies ein Ziel des Aktionstags: Den Leuten zeigen, wo sie Ansprechpartner finden, und gleichzeitig ein Netz zu knüpfen unter den Initiativen und Gruppierungen. (-jk)