Hamburger Abendblatt, 14. Juli 1997

Droht der Gesellschaft ein zweites Weimar?

Im Umgang mit Arbeitslosen zeigt ein Vergleich zwischen heute und der Zeit von Ende der 20er Jahre bis zur Machtübernahme Hitlers deutlich: Damals wie heute sind es vor allem die kleinen Leute, denen der Staat in der Krise am tiefsten in die Tasche greift.

Für Hamburgs DGB-Chef Erhard Pumm sind die Parallelen alarmierend.

Wie sich die Lage dramatisch zuspitzte

Bonn [Berlin] ist zwar nicht Weimar. Dennoch gibt es bemerkenswerte Ähnlichkeiten in der Art und Weise, wie die Politik mit den arbeitslosen Menschen umgegangen ist und noch umgeht. Ein Vergleich der Zeit von Ende der 20er Jahre bis zur Machtübernahme Hitlers mit der heutigen zeigt eines deutlich: Damals wie heute waren und sind es vor allem die kleinen Leute, denen der Staat in der Krise am tiefsten in die Tasche greift. Bei denen, die ohnehin wenig haben, wird am heftigsten gespart.

Für Hamburgs DGB-Chef Erhard Pumm sind die Parallelen alarmierend. Schließlich sei dem fiskalischen Erfolg der Reichsregierung die politische Katastrophe der Nazi-Diktatur gefolgt.

1927 vom Reichstag eingeführt, sei die Arbeitslosenversicherung in wenigen Jahren bis zur Wirkungslosigkeit verändert worden. Nur noch etwa 40 Prozent der registrierten 5,6 Millionen Arbeitslosen hätten 1932 Anspruch auf finanzielle Unterstützung gehabt. Der von der Reichsregierung betriebene Rückzug aus der Arbeitsmarktpolitik habe zwar dem Staatshaushalt genützt, am Ende jedoch ein soziales Debakel hinterlassen.

Auch wenn die sozialen Sicherungssysteme von heute um ein Vielfaches besser greifen: Vieles von dem, was über die letzten Jahre der Weimarer Republik bekannt ist, mutet höchst aktuell an.

3.27 Millionen Arbeitslose gab es im Deutschen Reich im Winter 1928/1929, und ihre Zahl stieg rasant an: auf 3,4 Millionen 1930 und 6,1 Millionen 1932. Trotz wachsender Arbeitslosigkeit stieg das Produktionsvolumen bis 1929 weiter an. Dem rückläufigen Konsum im Inland standen zumindest vorübergehend Zuwächse beim Export gegenüber. Doch die Talfahrt hatte längst begonnen: Die Einnahmen der öffentlichen Hand begannen zu sinken, die krisenbedingten Mehr-ausgaben stiegen.

Die Leistungen wurden zurückgeschraubt

1929 wurden die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zurückgeschraubt. Die Zahlung hörte nach 36 Wochen auf, Jugendliche unter 21 und Saisonarbeiter wurden ganz ausgeschlos-sen.

1929 erschien auch ein Artikel in der Verbandzeitschrift der Arbeitgeber, der stark an die heutige Diskussion über Sozialmissbrauch als Wurzel allen Übels erinnert. Dort hieß es: „Durch den Ausbau der Sozialversicherung wird auch der wenige Skrupellose, Dreiste und Arbeits-scheue in die Lage versetzt, sich auf Kosten des Gewissenhaften und Arbeitsamen zu bereichern. So wird unser Wohlfahrtswesen und die Arbeitslosenversicherung vielfach zu einer Prämie für die Trägen, Arbeitsscheuen und Gewissenlosen.”

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Aktuelle Vergleiche:

18. August 1997:

„Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Hundt, hat gefordert, Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammenzulegen und zeitlich zu befristen.

Die jetzige Möglichkeit zum Bezug von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe verführe zum Aus-ruhen in der „sozialen Hängematte ” sagte Hundt der neuen Osnabrücker Zeitung.”

20./21. April 2000:

Weniger Geld für Arbeitslose? - Der Sozialstaat auf dem Prüfstand

„Zur Senkung der Arbeitslosigkeit kann nach Einschätzung des Chefs des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Siebert, die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe beitragen. Damit entstehe für Erwerbslose ein Anreiz, wirklich Arbeit zu suchen. Zudem sollte das Arbeitslosengeld wie in den achtziger Jahren nur noch zwölf statt derzeit 32 Monate gezahlt werden und die Sozialhilfe für Menschen im arbeitsfähigen Alter gekürzt werden. Siebert fordert zudem Einsteigerlöhne für Arbeitslose, die etwa 20 Prozent unter dem vor-geschriebenen Tarif liegen könnten.”

6. April 2001 / Bildzeitung: Gerhard Schröder / Bundeskanzler:

„Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft! Das bedeutet konkret: Wer arbeitsfähig ist, aber einen zumutbaren Job ablehnt, dem kann die Unterstützung gekürzt werden. Das ist richtig so. Ich glaube allerdings, dass die Arbeitsämter die entsprechenden Möglichkeiten noch konsequenter nutzen können.“

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Von dieser Missbrauchsdiskussion ausgehend schlug die Vereinigung der deutschen Arbeitge-berverbände im Mai 1929 vor, den Rechtsanspruch auf Versicherungs-Leistungen durch die Einführung einer Bedürftigkeits-Prüfung sowie eine Verschärfung der Zumutbarkeits-Regelung zu ersetzen.

Beitragssatz stieg wie heute auf 6,5 Prozent

Im August 1930 wurde der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung auf 4,5 und im Oktober 1930 auf 6,5 Prozent (wie heute) erhöht. Im April 1931 wurde der Haushalt der Reichsanstalt für Arbeit (RA) vom Reichshaushalt abgekoppelt. Fortan musste die RA die steigenden Ausgaben ausschließlich aus eigenen Mitteln bezahlen.

Weiterer Leistungsabbau war die Folge: Die Zahlungen wurden nach Beschäftigungsdauer diffe-renziert, die Karenzzeit (bis zur ersten Zahlung) auf bis zu drei Wochen, die Sperrzeiten auf sechs Wochen ausgedehnt.

Mitte 1931 wurde Jugendlichen unter 21 Jahren der Versicherungsanspruch ganz gestrichen, ver-heiratete Frauen wurden ganz ausgesteuert, die Unterstützungs-Leistung auf bis zwölf Prozent vom Bruttoeinkommen gesenkt, ein freiwilliger Arbeitsdienst wurde eingeführt. 1932 kam die Bedürftigkeitsprüfung, Unterstützungs-Leistung wurde auf sechs Wochen begrenzt, danach gab es die sogenannte Krisenfürsorge.

Die starken Einschränkungen bei den Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung führten zu der paradoxen Situation, dass sich die Zahl der Arbeitslosen von 1928 bis 1932 zwar verdrei-fachte, die Versicherung zugleich aber weniger in Anspruch genommen wurde. Als Hitler die Macht ergriff, erhielten nur noch elf Prozent der Arbeitslosen eine durchschnittlich um 46 Prozent gekürzte Zahlung.

Auch die Zahlungen für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) wurden immer weniger und schließlich ganz eingestellt. Grund war unter anderem die Notverordnung vom 5. Juni 1931, mit der ein freiwilliger Arbeitsdienst - vielfach in geschlossenen Lagern - eingeführt wurde. Jugendliche sollten produktiv arbeiten.

Allerdings gingen sie kein Arbeitsverhältnis ein, sondern blieben Unterstützungsempfän-ger. Damit ging reguläre Arbeit bei niedrigen Löhnen verloren. Obwohl der Zulauf groß war, dachten Politiker schon 1932 daran, einen Zwangsdienst einzuführen. Die Nazis griffen 1933 gerne darauf zurück.

Scho

„Eine ernsthafte Gefährdung der Demokratie! ”

Hamburger Abendblatt: Sie warnen davor, dass die derzeitige Arbeitsmarktpolitik zu Verhält-nissen führen kann, wie sie am Ende der Weimarer Republik zur Errichtung der Nazi-Diktatur ge-führt haben.

Erhard Pumm: Immerhin gibt es einige Parallelen zwischen der Regierungspolitik zum Ende der 20er Jahre und heute.

Zum Beispiel?

Wie damals werden auch heute die Leistungen für Arbeitslose reduziert, obwohl die Zahl steigt. Und so wie die Reichsregierung 1930 die defizitäre Arbeitslosenversicherung zur Entlastung des Haushaltes sich selbst überließ, macht es auch heute die Bundesregierung. Sie will die Zuschüsse für die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit zurückfahren, um immer mehr Arbeitslose bezahlen zu können.

Mit welchen Folgen?

Das ist schlicht kontraproduktiv. Denn bei zunehmender Arbeitslosigkeit brauchen wie mehr an aktiver Arbeitsmarktpolitik.

Und wo droht der Untergang der Demokratie?

Wir haben derzeit eine zersetzende Diskussion in Sachen Sozialstaat. Aber damit wird nur von Mängeln der Wirtschafts- und Strukturpolitik abgelenkt.

Was läuft da falsch?

Wir brauchen mehr Ausbildung und Qualifizierung, zur Zeit läuft aber das Gegenteil. Wir brau-chen die Entwicklung neuer Produkte, einen Technologie-Transfer, doch die Politik befindet sich in all diesen Bereichen eher im Rückwärtsgang und schwächt den Standort Deutschland. Das führt dazu, dass die Konkurrenzfähigkeit deutscher Produkte leidet und dass wir Gefahr laufen, die Verlierer der Globalisierung der Märkte zu werden.

Mit den politischen Folgen, dass die Arbeitslosigkeit noch weiter steigt, die Leistungen beim Arbeitslosengeld noch weiter zurückgeht, der innere und der soziale Frieden zerbrechen und damit eine ernsthafte Gefährdung für die Demokratie eintritt.

Ein neuer Hitler?

Es muss nicht ein neuer Hitler sein, aber eine Veränderung des Systems schon. Wenn der Karren erst mal ins Rutschen kommt, werden ihn vermutlich weder die Gewerkschaften noch die derzeit in den Parlamenten vorhandenen Parteien aufhalten können.

Halten Sie denn unsere Demokratie für so ungefestigt, dass sie so etwas nicht abwehren könnte?

Die Demokratie unserer Republik ist zwar stabiler als die von Weimar. Aber die Nagelprobe haben wir noch nicht bestanden. Ich frage mich: Was passiert in diesem Land bei sechs Millionen Arbeitslosen?

Sind die heutigen viereinhalb Millionen nicht schon schlimm genug?

Es ist ganz dramatisch. Aber immer noch ruhig.

Weil die sozialen Sicherungssysteme das noch notdürftig zusammenhalten. Wenn sie das bei weiterem Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht mehr können, verändert sich die politische Lage grundlegend.

Auf Dauer sind aber auch die viereinhalb Millionen Arbeitslosen nicht zu finanzieren. Es ist ja auch im höchsten Maße unproduktiv und politisch unsinnig, Arbeitslosigkeit zu finanzieren statt Arbeit. Das hätte dann auch positive Auswirkungen auf die Menschen, würde sie motivieren und zufrieden machen.

Interview: scho