25

25.02.2005

Inland

Hans Peter

Grüner Arbeitsdienst

Ökopartei will Ein-Euro-Jobber in Feld und Flur schuften lassen. Berliner Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gab Gutachten in Auftrag

Wenn um die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung und speziell um »Hartz IV« gestritten wird, halten sich die Bündnisgrünen am liebsten dezent im Hintergrund. Den Ärger der Leute über »Hartz IV«, Ein-Euro-Jobs und Arbeitslosengeld II soll möglichst nur die SPD abkriegen, ist die Devise. Berliner Grüne kritisieren sogar oftmals diese Reformen – jedenfalls ihre Abgeordneten im Bundestag wie Hans-Christian Ströbele und Werner Schulz.

Ganz anders scheint die Meinungsbildung bei der Berliner Landespartei und der Fraktion im Abgeordnetenhaus zu verlaufen. In einem von den Berliner Grünen in Auftrag gegebenen Gutachten jedenfalls wird zu einer »offensiven Diskussion« aufgerufen, »um hier einen Durchbruch zu finden« – anvisiert wird die Schaffung so vieler Ein-Euro-Jobs wie möglich. Dieser »Durchbruch«, so die Gutachter, soll insbesondere im umstrittenen kommerziellen Bereich stattfinden – also dort, wo die Gefahr am größten ist, daß die schon jetzt berüchtigten Ein-Euro-Jobs im Ergebnis keine neuen Jobs schaffen, sondern lediglich vorhandene sozialversicherungspflichtige Arbeit ersetzen.

Erstellt wurde das Gutachten von einer in Berlin ansässigen Consulting Agentur. Der Titel des Werks, das seit einiger Zeit in Kreisen der Berliner Arbeitsverwaltung umläuft und junge Welt vorliegt, lautet: »Erstellung eines fachpolitischen Handlungskonzepts für kommunale Beschäftigung in Berlin nach Hartz IV«.

Unter »Handlungsfelder« beschreiben die von den Grünen beauftragten Berater, wo sie in Berlin und Umgebung Möglichkeiten der massenhaften Beschäftigung von Ein-Euro-Jobbern sehen. Zum Beispiel: »Den Berliner Barnim als Landwirtschafts- und Naherholungsraum sowie historisch erlebbare Landschaft entwickeln!«. Damit sich Berliner und Brandenburger in diesem »7000 Hektar umfassenden ländlichen Raum im Nordosten Berlins und Brandenburgs« künftig noch besser erholen können, soll eine nicht genannte Zahl von Ein-Euro-Jobbern möglichst schnell in diesem Gebiet zur Arbeit herangezogen werden. Als Aufgaben für sie – »derzeit durch die normalen Haushalte der betroffenen Bezirke wie des Landes nicht finanzierbar«, so die Gutachter – haben die Experten unter anderem ausgemacht die Schaffung eines »untergliederten, übersichtlichen Wegenetzes«, die »Begrünung durch Ackerraine, Ackerrandstreifen, Flurhecken und Feldgehölze« und andere Aufgaben. Projekte im Volumen »hoher zweistelliger Millionenbeträge« sollen für diese Region in den Schubladen der öffentlichen Verwaltungen liegen. »Ein Teil von ihnen könnte in Kombination von landwirtschaftlichen und (klein-)gewerblichen Unternehmen, örtlichen Initiativen und verstärkter kommunaler Beschäftigung kurzfristig umgesetzt werden«.

Da fehlt nur noch der Einsatz zu Deich- und Autobahnbau, und wir sind nicht weit vom Reichsarbeitsdienst entfernt. Die Gewerkschaften BAU, ver.di und NGG können sicher beziffern, wie viele reguläre Jobs in den Bereichen Straßen- und Wegebau, Grünflächenpflege sowie Landwirtschaft und Landschaftsgestaltung in Berlin und Umgebung in den letzten Jahren weggefallen sind. Sollen die entlassenen Beschäftigten jetzt ihre alte Arbeit als Ein-Euro-Jobber fortsetzen?

»Mehrere hundert« Ein-Euro-Jobs halten die Gutachter auch für möglich im Bereich der Energieeinsparung – zweifellos ein originär grünes, ökologisches und nachhaltiges Projekt. Allerdings wollen die Gutachter die Ein-Euro-Jobber auch hier keineswegs nur im »zusätzlichen« und »gemeinnützigen« Bereich einsetzen, wie im Gesetz gefordert, sondern fast überall. Bei Energiesparprojekten in Krankenhäuser habe man schon bisher mit Beschäftigten vom zweiten Arbeitsmarkt gute Erfahrungen gemacht, meinen sie. Auch die JVA Tegel habe kürzlich mit einem von der Berliner Energieagentur organisierten Projekt mehr als 600000 Euro jährliche Heizkosten einsparen können.

»In Kombination Wohneigentümer, Handwerk, kommunale Beschäftigung von Erwerbslosen und Eigenrenovierungsarbeiten« ließe sich eine Menge Energieeinsparung realisieren, meint die Consulting Agentur. Seit wann sind Arbeiten für private Wohnungseigentümer »gemeinnützig«?

Von der Pressestelle der Grünen-Abgeordnetenhausfraktion wurde zwar die Inauftraggabe des Gutachtens bestätigt. Trotz mehrmaliger Nachfragen war jedoch keine inhaltliche Stellungnahme zu erhalten.